NÖ hat Vertrauen in erste Kanzlerin. Bierlein erhält Rückhalt aus NÖ. Spekulationen gibt es schon über Koalitionen nach der Wahl im Herbst.

Von Lisa Röhrer. Erstellt am 04. Juni 2019 (02:35)

Vorschusslorbeeren gibt es aus Niederösterreich für die erste Frau an der Spitze der Republik. Die Partei-Chefs sind sich einig darüber, dass die bisherige Präsidentin des Verfassungsgerichtshofes Brigitte Bierlein mit ihrem Expertenkabinett die Geschicke des Landes bis zur Nationralratswahl im Herbst zufriedenstellend leiten werde.

„Brigitte Bierlein hat in einer für Österreich schwierigen Situation große Verantwortung übernommen. Das verdient höchsten Respekt und für die Zeit der Übergangsregierung jede Form der Unterstützung“, kündigt Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner an. Sie ist überzeugt, dass die Kanzlerin mit ihrer Erfahrung, Rechtskenntnis und Kompetenz in den Minister-Kabinetten für stabile Verwaltungsarbeit sorgen werde.

"Beste Wahl, die man treffen hat können"

Noch einen Schritt weiter geht Franz Schnabl. Der SPNÖ-Chef spricht von „der besten Wahl, die man treffen hat können“. Brigitte Bierlein bringe Erfahrung in allen erforderlichen Bereichen mit. „Der Bundespräsident hat von einer Vertrauensregierung gesprochen, die Personalauswahl unterstreicht genau das“, meint der Sozialdemokrat.

Dass Bierlein, als „hochangesehene Persönlichkeit“, ihrer Tätigkeit mit bestem Wissen und Gewissen nachkommen werde, glaubt auch FPÖ-Landesparteiobmann Udo Landbauer. Mit der Übergangslösung einverstanden zeigt sich auch Grünen-Landessprecherin Helga Krismer, die betont, dass Bierlein mit ihren angekündigten Personalvorschlägen bereits eine gute Hand beweise.

Vertreten sein werden in der Expertenregierung mit der 69-Jährigen an der Spitze auch zwei Niederösterreicherinnen: Mit Maria Patek wird eine Wiener Neustädterin Landwirtschaftsministerin. An der Spitze des Sozialministeriums steht mit Brigitte Zarfl eine Kremserin.

Schnabl hofft auf „Rot-Grün-Pink“

Doch noch bevor die Interimsregierung ihre Arbeit überhaupt aufgenommen hat, sind in NÖ erste Diskussionen darüber entfacht, wer nach der Wahl im September mit wem regieren könnte. SPNÖ-Chef Franz Schnabl schwebt eine Koalition zwischen der SPÖ, den Grünen und NEOS vor. Das sei vor dem Hintergrund des Ergebnisses der Europawahl aus seiner Sicht kein so fernes Ziel: Gemeinsam hätten die drei Parteien dort immerhin 46,4 Prozent der Stimmen bekommen. Ein anderes Bild zeichnen jedoch aktuelle Umfragen: Bei den von vier Instituten veröffentlichten Zahlen kommen die drei Parteien gemeinsam nur auf 41 Prozent.

Skeptisch zeigen sich auch Schnabls potenzielle Verbündete: „Zuerst bauen wir das Haus, dann reden wir über den Dachstuhl. Mir geht es um konkrete Inhalte und darum, das System der intransparenten Parteienfinanzierung aufzubrechen“, meint NEOS-Landessprecherin Indra Collini. Wenn es um nachvollziehbare Finanzen gehe, hätten sich weder ÖVP und FPÖ noch die SPÖ als große Reformer erwiesen.

Auch Krismer weist Spekulationen zurück: „Die SPÖ ist genauso für das aktuelle Chaos im Parlament verantwortlich.“ Sie sei gut beraten, sich zuerst mit Inhalten statt mit Koalitionen zu befassen.

Ausgeschlossen ist für Schnabl, der auch an der ÖVP kein gutes Haar lässt, auf Bundesebene ein Bündnis mit den Freiheitlichen. Landbauer kontert: „Wer die Zusammenarbeit mit demokratisch legitimierten Kräften ausschließt, sollte überlegen, ob er in der Politik richtig ist.“