Mehr Polizisten für "Hotspots" in NÖ. Bis Donnerstag-Mittag tagte die türkis-grüne Bundesregierung im Hotel Steigenberger in Krems. Dort wurden Auswirkungen des Sicherheitspakets für Niederösterreich bekannt. Zum Abschluss wurden erste Maßnahmen zur Steuerreform präsentiert.

Von Walter Fahrnberger. Update am 30. Januar 2020 (13:28)
Regierungsklausur geht ins Finale
APA

Mit dem Bus war die neue Regierung rund um ÖVP-Bundeskanzler Sebastian Kurz und Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) gestern von Wien nach Krems angereist. Gemeinsam mit dem Bus ging es es heute Donnerstag am Nachmittag auch wieder zurück. Dazwischen hatte sich das Team vom Kabinett Kurz II ein intensives Arbeitsprogramm auferlegt.

Teambildung im Kabinett Kurz II

Die Zusammenkunft war aber auch eine Art Teambildung für die neue Regierungsmannschaft und für viele ein Kennenlernen der Journalisten. Dafür wurde Mittwochabend ein Medienempfang und ein gemeinsames Abendessen abgehalten.

Im Mittelpunkt der Klausur stand eine Präsentation des Arbeitsprogramms aller Minister und die Steuerreform. Erste Eckpunkte wurden bei einer Pressekonferenz der Öffentlichkeit präsentiert.  

Mehr Sicherheit für Niederösterreich

Am Rande der Klausur wurden auch erste Punkte zum Sicherheitspaket von Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) bekannt. So will die Koalition in der fünfjährigen Legislaturperiode wie berichtet 4.300 zusätzliche Polizisten anstellen.

Wie viele Exekutivbeamte davon nach Niederösterreich kommen werden, wird sich zwar erst im Laufe des Prozesses zeigen. Hotspots wie St. Pölten werden aber auf jeden Fall merkbar aufgestockt, heißt es. Diese Offensive stärkt somit auch die Sicherheitsakademien wie in St. Pölten, Ybbs und Traiskirchen, wo die Polizisten ihre zweijährige Ausbildung absolvieren.

330 neue FH-Studienplätze werden ausgeschrieben

Das Bildungsministerium schreibt für das Studienjahr 2021/22 330 neue Anfänger-Studienplätze an Fachhochschulen (FH) im Bereich Digitalisierung und MINT (Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften und Technik) aus. Das gab Bildungsminister Heinz Faßmann (ÖVP) im Rahmen der Regierungsklausur in Krems bekannt.

Gefördert werden "insbesondere bereits bestehende und sehr nachgefragte technische und ingenieurwissenschaftliche Studienangebote", hieß es in einer Aussendung. Ein weiteres Kriterium bei der Vergabe der Plätze ist die Vorlage eines Konzeptes zur Erhöhung des Frauenanteils im technischen Bereich. Bis 31. März können FH ihre Vorhaben einreichen, die Entscheidung über die Zuteilung fällt bis Juni 2020.

"Zusätzliche Absolventinnen und Absolventen in den Bereichen Digitalisierung und Technologie stärken die Innovationskraft Österreichs. In den kommenden Jahren werden wir daher bedarfsgerecht die derzeitigen Ausbildungsplätze im höher qualifizierten MINT-Bereich ausbauen und die MINT-Offensive im Hochschulbereich weiter forcieren", so Faßmann.

Die 330 neuen Anfänger-Studienplätze bedeuten im Vollausbau 800 zusätzliche Studienplätze. Damit soll die Zahl der FH-Studenten bis 2023 von derzeit rund 53.000 auf 58.000 steigen.

Minister mit sich zufrieden

Durchaus zufrieden sind die zuständigen Minister mit den Ergebnissen der Regierungsklausur zur Steuerreform. Was von der Regierungsspitze und den zuständigen Ministern Gernot Blümel (ÖVP) und Leonore Gewessler (Grüne) am Donnerstag präsentiert wurde, war im Wesentlichen schon aus dem Regierungsprogramm bekannt.

Das gilt auch für die wenigen Zahlen, die auf den Tisch gelegt wurden. So soll die Entlastung alleine durch die schrittweise Senkung der Tarifstufen, die 2021 und 2022 vorgenommen wird, bei vier Milliarden liegen. Die schon für kommendes Jahr geplante Ökologisierung der Flugticketabgabe, die Kurz- und Mittelstrecke teurer macht, sollte 110 Millionen Euro ins Budget spülen, informierte Gewessler.

Insgesamt soll die Gesamtreform aber aufkommensneutral sein und die Steuer- und Abgabenquote auf unter 40 Prozent und die Schuldenquote auf unter 60 Prozent sinken. Dafür werde es restriktive Budgetverhandlungen brauchen, avisierte Blümel wohl ziemlich harte Gespräche. Den Grünen war vor allem wichtig, dass der Einstieg in einen Umstieg gelingen werde - und zwar in Richtung einer ökologischen und sozialen Umsteuerung, wie Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) formulierte.

Wie die Öko-Maßnahmen etwa beim Pendlerpauschale genau aussehen werden, wurde in Krems noch nicht benannt. Ausarbeiten soll die Eckpfeiler bis zum Sommer eine Taskforce unter Leitung Blümels und Gewesslers.

Das einzige Störfeuer bei der Klausur kam quasi von außen, als Mittwochabend bekannt wurde, dass Kurzzeit-Kulturministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) noch einige Postenbesetzungen in Kuratorien wie beispielsweise jenem der Albertina vorgenommen hat, unmittelbar bevor das Amt an Vizekanzler Kogler und dessen Staatssekretärin Ulrike Lunacek (Grüne) übergegangen war. Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) unterstrich, dass es dazu mit den Grünen Gespräche gegeben habe, was von Kogler auch bestätigt wurde.

Edtstadler selbst verwies darauf, dass die Übergangsregierung keine Personalentscheidungen getroffen habe, die Funktionsperioden aber schon Ende 2019 ausgelaufen seien. Daher habe sie schnell einen Prozess zur Besetzung der Funktionen in die Wege geleitet. Allzu begeistert soll Lunacek nicht gewesen sein. Öffentlich äußerte sie sich in Krems dazu aber nicht.

Ansonsten wurde bei der Klausur aller Orten vor allem von den ÖVP-Vertretern verbreitet, wie gut und konstruktiv Arbeit und Stimmung seien. Tatsächlich hatte man auch beim gesellschaftlichen Rahmenprogramm bei ähnlichen Veranstaltungen schon einmal deutlich unentspanntere Regierungspartner gesehen, etwa vor fünf Jahren am selben Ort, als ÖVP und SPÖ erbittert um eine Pensionsreform stritten.