40 Arbeitsjahre: 1200 € Mindestpension monatlich kommt. Die ÖVP-FPÖ-Bundesregierung stellt jetzt die Weichen für eine höhere Pension für Menschen, die lange mit niedrigem Lohn berufstätig waren. Rund 10.000 Betroffene dürften spätestens 2020 profitieren.

Erstellt am 15. April 2018 (09:18)
APA (Archiv)

Wie viele ältere Menschen genau in Niederösterreich profitieren, lässt sich vorerst nicht sagen. Fix ist jedenfalls, dass es für Personen, die 40 Jahre lang mit geringem Lohn gearbeitet haben, nach dem Plan der türkis-blauen Bundesregierung 1200 Euro netto im Monat Mindestpension geben wird, für Ehepaare werden es 1500 Euro im Monat sein.

An diesem Mittwoch wird dafür im Ministerrat grünes Licht gegeben, wie der NÖN im Büro von Bundeskanzler ÖVP-Obmann Sebastian Kurz bestätigt wird. Österreichweit werden mit rund 10.000 Beziehern gerechnet. Im Gegenzug sollen weitere Pensionsprivilegien etwa bei der Nationalbank fallen.

Kurz und Vizekanzler FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache, der seit langem auf 1200 Euro Mindestpension drängt, haben sich jetzt auf dieses Vorhaben und die Vorgangsweise dabei verständigt. Voraussetzung für 1200 Euro Mindestpension im Monat ist, dass jemand 40 Berufsjahre aufweisen kann. Das schränkt den Kreis der Bezieher deutlich ein. Derzeit liegt die Ausgleichszulage (Mindestpension) für Alleinstehende bei 909,42 Euro brutto im Monat, für Ehepaare bei 1363,52 Euro im Monat.

Weil Frauen im Schnitt wegen der Kindererziehung weniger Berufsjahre und damit Beitragsjahre aufweisen, haben sie auch im Schnitt weniger Pension. Ihr Anteil an den bisherigen bundesweit rund 230.000 Beziehern einer Ausgleichszulage (Mindestpension) ist deswegen deutlich höher als jener der Männer.

Hingegen weisen viel mehr Männer als Frauen 40 Beitragsjahre auf, dafür haben viele männliche Arbeitnehmer im Schnitt oft wegen höherer Löhne schon jetzt von sich aus mehr als 1200 Euro Pension. Daher rechnet die Bundesregierung nur mehr rund 10.000 Beziehern von 1200 Euro Mindestpension. Kosten: rund 50 Millionen Euro.

Begünstigung im Gegenzug zur Mindestsicherung

Offen ist noch, wann die 1200 Euro Mindestpension beziehungsweise 1500 Euro für Ehepaare. in Kraft treten werden, nämlich im Laufe des Jahres 2019 oder erst Anfang 2020. Das soll regierungsintern noch bis zu der Punktation, die am Mittwoch von ÖVP und FPÖ im Ministerrat beschlossen wird, geklärt werden.

Grund dafür ist, dass die türkis-blaue Bundesregierung damit Menschen, die lange gearbeitet und ins Sozialversicherungssystem Beiträge eingezahlt haben gegenüber anderen – insbesondere gegenüber ausländischen Zuwanderern und Asylberechtigten, die bis zu knapp 840 Euro im Monat Mindestsicherung ohne lange Beitragszeiten erhalten, begünstigen will.

Ein Teil der Mehrkosten soll durch weitere Einschnitte bei Beziehern hoher Pensionen im staatlichen oder halb-öffentlichen Bereich, wie etwa bei der Nationalbank oder den Sozialversicherungen hereingebracht werden. Im Visier haben ÖVP und FPÖ dabei vor allem auch die nach wie vor günstigere Regelung für Wiener Gemeindebeamte. Allerdings kann dies die Bundesregierung nicht erzwingen, die rot-grüne Wiener Stadtregierung hat verschärfte Regelungen bis als unsozial abgelehnt.

Daneben geht es um sogenannten Pensionsprivilegien für Bezieher von Pensionen bei Nationalbank oder Sozialversicherungen, wo  Betroffene, die vor 1996 in den Ruhestand gegangen sind, noch im älteren, teureren System sind.

Die rot-schwarze Bundesregierung hat diese Pensionisten bereits mit Verschärfungen zur Kasse gebeten. Jetzt wird in der Punktation grundsätzlich verankert, dass es noch nicht näher definierte weitere, strengere Bestimmungen geben soll.

Nach 30 Arbeitsjahren 1022 Euro Mindestpension gibt es schon

Wer zumindest 30 Berufsjahre aufweist, profitiert schon seit 2017 von einer Verbesserung. Für diese Menschen gibt es heuer aufgrund einer bereits von SPÖ und ÖVP beschlossenen Gesetzes zumindest 1022 Euro Mindestpension (Ausgleichszulage) im Monat, wenn ihre Pension nicht ohnehin von vorneherein höher ist.  Davon haben rund 22.000 Pensionisten profitiert.

Die SPÖ fordert ebenfalls 1200 Euro Mindestpension. Allerdings ohne 40 Arbeitsjahre als Voraussetzung für den Erhalt dieser Pension.