Reaktionen aus NÖ auf die Ankündigung von Sebastian Kurz

Für die NEOS in Niederösterreich war der Rücktritt von Sebastian Kurz aus allen politischen Ämtern "überfällig", die Grünen sehen darin die "beste Lösung", die SPÖ glaubt an eine Fortsetzung des "Kurz-System" durch Nehammer und plädiert eigentlich wie die FPÖ NÖ für Neuwahlen, der NÖ-Bauernbund bedankt sich für die Partnerschaft und erreichten Meilensteine, und Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner spricht von einer "höchstpersönlichen" und "richtigen Entscheidung" - auch aus Sicht der ÖVP.

Aktualisiert am 03. Dezember 2021 | 09:29
Lesezeit: 4 Min

„Sebastian Kurz hat die Volkspartei zu großartigen Wahlerfolgen geführt, wofür wir ihm alle dankbar sind. Es bleibt eine Arbeitsbilanz, die von tiefgreifenden und weitreichenden Reformen geprägt ist", sagt Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) nach der Ankündigung. Sein Rückzug aus allen politischen Ämter sei seine "höchstpersönliche", aber auch "richtige Entscheidung, um in der ÖVP wieder geordnete Verhältnisse herzustellen".

Dem ehemaligen Bundeskanzler gebühre "großer Respekt für diesen wohlüberlegten Schritt", sagt Mikl-Leitner. "Ganz persönlich möchte ich ihm und seiner Familie alles erdenklich Gute wünschen.“

Zehn Jahre in "staatstragender Verantwortung im Dienst der Republik" seien Grund genug für Dankbarkeit, betont EU-Parlamentarier Lukas Mandl (ÖVP): "Die Dankbarkeit bezieht sich etwa auf die vielen Reformen für die arbeitenden Menschen in unserem Land.  Sie bezieht sich unter anderem auch auf die wunderbare und professionelle Positionierung Österreichs auf europäischer und globaler Ebene, durch die meine parlamentarische Arbeit immer Kraftquellen und Rückhalt daheim hatte. So war es möglich, das Motto „Rot-Weiß-Rot in Europa“ für Land und Leute mit Leben zu erfüllen."

Gute Politik baue Brücken, führe zusammen, integriere, statt zu polarisieren. "An diesem Anspruch sind wir alle zu messen. Sebastian Kurz ist diesem Anspruch in beeindruckender Weise gerecht geworden. Er hat vielfach Maßstäbe gesetzt", so Mandl.

Grüne: "Respekt für Entscheidung"

Die Landeschefin der Grünen, Helga Krismer, zollt dem aus der Politik ausscheidenden Altkanzler ihren Respekt für diese Entscheidung.  „Seine Entscheidung bedeuten nun klare Verhältnisse. Diese sind für ÖVP, WählerInnen und Sebastian Kurz persönlich sicher die beste Lösung. Ich hab auf jeden Fall Respekt für Entscheidung. Er hat ein zukunftsweisendes Regierungsprogramm mit den Grünen gestaltet, das über seine Kanzlerschaft hinaus wirkt", sagt Krismer.

NEOS: "Rücktritt war überfällig"

Für die Pinken war der Rückzug Kurz wiederum höchste Zeit. „Dieser Schritt war mit Blick auf die schwerwiegenden Vorwürfe gegen Kurz überfällig", sagt NEOS-Landessprecherin Indra Collini. Allerdings werde es nicht reichen, ein Rädchen dieses Systems auszutauschen und alle anderen aus der Verantwortung zu lassen. Gerade Niederösterreich sei mit dem jahrzehntelang aufgebauten ÖVP-Machtapparat  das beste Beispiel dafür, dass es grundlegende Reformen und mehr Transparenz braucht, um die Sümpfe der strukturellen Korruption trockenzulegen, sagt Collini.

NÖ Bauernbund: "Danke für erfolgreiche Partnerschaft"

Politik werde an ihren Taten und Erfolgen gemessen, heißt es von Bauernbund-Direktor Paul Nemecek und NÖ-Bauernbundobmann und Landesvize Stephan Pernkopf. In Kurz' Ära habe sich für die Bäuerinnen und Bauern und den ländlichen Raum viel zum Positiven weiterentwickelt. Nemecek und Pernkopf zollen dem Altkanzler großen Dank und Respekt.  „Die beiden Steuerreformen mit dem Familienbonus und dem regionalen Klimabonus sind wesentliche Maßnahmen, die nachhaltig im Sinne der Menschen in diesem Land auch in Zukunft weiterwirken werden. Damit wurden Meilensteine in der österreichischen Regierungspolitik gesetzt“, sagen Pernkopf und Nemecek. Beide wünschen Sebastian Kurz und seiner Familie "nur das Beste und Gottes Segen."

SPÖ: "ÖVP will sich neu erfinden"

Auf baldige Neuwahlen nach den aktuellen Infrastruktur-Streitigkeiten (Asfinag-Straßenbauprojekte) zwischen Türkis-Grün spekulieren die SPÖ NÖ. „Man darf gespannt sein welche Lackierung ‚türkis‘ ersetzt! Diese Neuerfindungs-Erzählung ist jedoch genauso ein Märchen wie das Umfärben von ‚schwarz‘ zu ‚türkis‘ – die WählerInnen werden darauf jedoch nicht noch einmal hereinfallen. Nehammer ist lediglich die Fortsetzung des Kurz-Systems", sagt SPÖ-Landesvorsitzender Franz Schnabl. Er stehe wie kurz für Sozialabbau, Umverteilung von unten nach oben und Systemmissbrauch.

Für Schnabl habe Kurz keinen Sinn für Familien bewiesen. "Man erinnert sich noch lebhaft an die verhinderten 1,2 Mrd. Euro, die in funktionierende ganztägige Kinderbetreuung in Österreich fließen sollten – knallharte Klientelpolitik, ein Scherbenhaufen im Pandemie-Management und zahlreiche offene Baustellen im Pflegebereich, bei der Bekämpfung der Teuerung oder der Arbeitslosigkeit säumen den Weg der Kanzlerzeit von Sebastian Kurz.“ Die SPÖ sei jedenfalls auch bereit für Neuwahlen.

FPÖ: "Neuwahlen dringend notwendig"

Für die Freiheitlichen in Niederösterreich ist der Rücktritt von Sebastian Kurz nur der "Beginn einer türkisen Rücktrittswelle", heißt es in einer Reaktion. "Denn auch gegen Finanzminister Blümel und zahlreiche andere hohen Funktionäre der Partei laufen gerichtliche Ermittlungsverfahren“, sagte FPÖ Landespartei- und Klubobmann Udo Landbauer. Es sei daher höchste Zeit für die ÖVP die Konsequenzen daraus zu ziehen. „Das türkise Experiment ist gescheitert und hat nur Chaos hinterlassen. Das zeigt sich in erster Linie beim verheerenden Corona-Management, aber auch bei der von der Bundesregierung verursachten Teuerungswelle, bis hin zur völlig gescheiterten Verkehrspolitik, von der besonders Niederösterreich betroffen ist“, betonte Landbauer. Die Blauen sehen Türkis-Grün als "krachend-gescheitert" an und plädieren auf sofortige Neuwahlen: "Geben wir den Österreichern die Möglichkeit sich eine bessere Regierung zu wählen!“, so Landbauer.