NÖ Landtag debattiert über Gastro-Öffnung. FPÖ bringt Aktuelle Stunde zum Lockdown-Ende für Wirtshäuser und Co. ein. Auch SPÖ und NEOS sprechen sich für Öffnung aus. Zudem ist Blackout-Vorsorge Thema.

Von Lisa Röhrer. Erstellt am 23. Februar 2021 (08:05)
NÖ Landtag
NLK/Burchhart

Diskussionen über die Öffnung der Gastro und Hotellerie wird die Landtagssitzung am Donnerstag bringen. Die FPÖ fordert in einer Aktuellen Stunde deren Öffnung. Die SPÖ setzt sich für Öffnungsschritte ab Mitte März ein. Möglich sein soll das durch Wohnzimmertests als „Eintrittskarten“. Ähnlich sehen das die NEOS.

ÖVP und Grüne sind vorsichtiger: Die Grünen möchten den Sport für Kinder wieder öffnen. „Aber die aktuellen Zahlen machen nicht optimistisch“, so Landessprecherin Helga Krismer.

Bei der ÖVP betont man, dass jeder durch das Testen und Einhalten von Hygiene-Maßnahmen einen Beitrag leisten könne, um Öffnungen zu ermöglichen.

Die SPÖ bringt eine weitere Aktuelle Stunde mit dem Titel „ 80.000 neue Jobs für NÖ “ ein.

Großes Thema wird in der Landtagssitzung, neben der Änderung des Prostitutionsgesetzes, zudem die Blackout-Vorsorge sein. Die ÖVP betont, dass der Ausbau der Erneuerbaren Energie mit Maßnahmen zum Erhalt der Versorgungssicherheit einhergehen müsse. Die SPÖ will die Bevölkerung sensibilisieren und Anreize zur Eigenversorgung setzen. Die FPÖ fordert einen Maßnahmenplan für den Fall eines großflächigen Stromausfalls.

Beschlossen wird auf Antrag der ÖVP auch der Umwelt- und Klima-Maßnahmenplan 2021 bis 2025, außerdem die Aussetzung des Interessentenbeitrags als Entlastung für Betriebe.

Nach einer Evaluierung des Hygiene-Konzeptes im Landtag wurden auch die Maßnahmen verstärkt: Zusätzlich zu Abstand und Masken gibt es Tests vor der Sitzung.