Ausführungsgesetz im NÖ Landtag beschlossen. Mit den Stimmen der Abgeordneten von ÖVP und FPÖ hat der niederösterreichische Landtag am Donnerstag das Ausführungsgesetz zur Sozialhilfe beschlossen.

Von Redaktion, APA. Erstellt am 13. Juni 2019 (18:08)
NOEN, HERBERT PFARRHOFER (APA)
NÖ Landtag

Alle Fraktionen bis auf die SPÖ votierten für das Biomasseförderungsgesetz und brachten dieses damit auf den Weg. Anträge der Grünen und NEOS zum Thema Parteifinanzen scheiterten jeweils an der Unterstützungsfrage.

Kritik von Caritas und Diakonie

Am niederösterreichischen Sozialhilfe-Ausführungsgesetz war in den vergangenen Tagen immer wieder Kritik laut geworden, unter anderem von Caritas und Diakonie. Sozial-Landesrätin Ulrike Königsberger-Ludwig (SPÖ) bezeichnete den Beschluss am Donnerstag als "rücksichtslos und unverantwortlich".

Eine Anfragebeantwortung zu Mindestsicherungs-Beziehern durch Landesrat Gottfried Waldhäusl (FPÖ) zeige, dass von den knapp 6.000 Kindern, die derzeit im Bundesland Mindestsicherung beziehen, "zwei Drittel ab nächstem Jahr weniger haben werden", teilte die SPÖ-Politikerin der APA in einer schriftlichen Stellungnahme mit.

In der Debatte um den Antrag des Sozialausschusses kritisierte Edith Kollermann, Abgeordnete der NEOS, "die Geschwindigkeit, mit der das Gesetz durch die Beschlussfassung gehetzt wird". Dieses Tempo werde der "Notwendigkeit nach umfassender Begutachtung" nicht gerecht. "Was wir hier debattieren, ist in Wahrheit in Niederösterreich erfunden worden", hielt ÖVP-Landtagsabgeordneter Anton Erber dagegen. "Hier kehrt eine Materie zurück", betonte er.

Silvia Moser von den Grünen zufolge bringt das Ausführungsgesetz "Verschlechterungen für fast alle Betroffenen". Zudem werde damit "allen bisherigen Mindestsicherungsbeziehern Sozialmissbrauch unterstellt". Ein durch Moser eingebrachter Resolutionsantrag, der die Aufstockung der Fachkräfte für Erwachsenensozialarbeit zum Ziel hatte, wurde von SPÖ, FPÖ, Grünen und NEOS unterstützt, blieb aber in der Minderheit.

Landbauer: "Gibt Verbesserungen"

"Entgegen aller Unwahrheiten, die hier verbreitet werden, gibt es Verbesserungen - speziell für Menschen, die unverschuldet in Not geraten sind", sagte der geschäftsführende FPÖ-Klubobmann Udo Landbauer zum niederösterreichischen Sozialhilfe-Ausführungsgesetz. Mehr Geldleistungen gebe es in Zukunft auf dieser Grundlage für Alleinerziehende und Menschen mit Behinderung.

Keine Debatte gab es zum Thema Parteifinanzen, zwei Anträge blieben in der Minderheit. Das NEOS-Begehren betreffend "Sparsame und saubere Parteien- und Wahlkampffinanzierung" wurde neben den Pinken selbst durch die Abgeordneten der Grünen unterstützt. Letztere brachten ihrerseits einen Antrag mit dem Titel "Reform zur Kontrolle von Parteifinanzen und Wahlkampfkosten" ein, der von der FPÖ mitgetragen wurde.