Update am 15. Mai 2018, 14:22

von Karl Ettinger und Christine Haiderer

KFA: Der heimliche "Mercedes" unter den Krankenkassen. Die Krankenfürsorgeanstalten sind für die Regierung bei den Fusionsplänen tabu. In Niederösterreich gibt es eine der Stadt Baden für 255 Versicherte.

Symbolbild  |  Shutterstock/Pressmaster

Viele niederösterreichische ASVG-Versicherte wissen nichts von ihrer Existenz, selbst für manche Sozialexperten sind die sogenannten Krankenfürsorgealten, kurz KFA, eine Art spanisches Dorf. Tatsächlich gibt es diese Sonderform der Krankenkassen in Niederösterreich nur in Baden.

Derzeit zählt sie 255 Versicherte, überwiegend Beamte der Stadtpolizei. Österreichweit sind die insgesamt 14 Krankenfürsorgeanstalten von Wien über Oberösterreich bis Tirol mit Zig-Tausenden Beamten als Versicherte – neben der eigenen Beamtenversicherung (BVA) - ein wichtiger Faktor.

Über die Zusammenlegung der 21 Soziallversicherungsanstalten zu fünf oder vier Anstalten wird seit Wochen debattiert, gestritten, demonstriert. Dass es daneben auch noch 14 Krankenfürsorgeanstalten gibt, hat die fusionsfreudige ÖVP-FPÖ-Bundesregierung in ihrem Regierungsprogramm nicht einmal erwähnt.

Die ÖVP hat kein Interesse an der Debatte

Das hat leicht durchschaubare politische Gründe: die ÖVP in Oberösterreich und in Tirol hat keinerlei Interesse  daran, dass das Wort KFA auch nur in den Mund genommen wird. Denn dann müssten auch Sonderrechte der ÖVP-dominierten und in Wien SPÖ-dominierten Krankenfürsorgeanstalten angetastet werden.

Einer der versiertesten Fachleute im Sozialversicherungswesen bezeichnet die Krankenfürsorgeanstalten als „Mercedes“ unter den Krankenkassen. Nicht wegen irgendwelcher Dienstautos, sondern weil diese Institutionen wie glänzend poliert strahlen: es geht um Beamte praktisch ohne Kündigungsrisiko und somit sichere Beitragszahler, für die wie für sonstige ASVG-Versichert eingezahlt wird; aber ohne viele teure, häufiger kranke Arbeitslose; es geht um Leistungen für Versicherte, die sich an der Beamtenversicherung orientieren, aber ohne Abkassieren durch einen Selbstbehalt wie bei Beamten.

"Es besteht keine Veranlassung für eine Auflösung"

Allein Frage der NÖN, warum die Krankenfürsorgeanstalten nicht in die Fusionspläne der Bundesregierung, die aus neun Gebietskrankenkassen eine Bundesgesundheitskasse machen will, sorgt für Entrüstung beim Obmann der Krankenfürsorgeanstalt der Stadt Baden, Wilfried Frankmann: „Warum sollen sie die auflösen? Es besteht keine Veranlassung bei uns.“  

Er listet auf, was gegen eine Zusammenlegung im Zuge einer größeren Fusion spricht: es gebe kein Defizit wie etwa in der Wiener Gebietskrankenkasse; es gebe ausreichend Rücklagen; durch eine Kooperation mit der ungleich größeren KFA Wien, die Zig-Tausende Beamte betreut, werde der Verwaltungsaufwand für die Mini-Kasse  Baden sehr gering gehalten. „Bei denen sind wir sehr gut“, versichert Frankmann. Darüber könne sich also nur jemand aufregen, wenn ein Defizit produziert werde – was aber nicht der Fall sei.

Für eine Fusion wäre eine Verfassungsänderung nötig

KFA-Obmann Frankmann hat ohnehin keine große Sorge, dass ein (Regierungs)Politiker tatsächlich auf die Idee kommt, die Krankenfürsorgeanstalten in ein Konzept für Zusammenlegungen der Kassen einzubeziehen. Denn dafür wäre eine Verfassungsänderung im Nationalrat notwendig, betont er im Gespräch mit der NÖN. Er glaube nicht, dass eine solche Mehrheit zustande komme. Dafür wären neben den Stimmen der Regierungsparteien ÖVP und FPÖ auch Stimmen der Oppositionsparteien SPÖ oder Neos notwendig.

Harmonisierung der Leistungen steht im Vordergrund 

Seiner Ansicht nach gehe es der Bevölkerung bei der Reform der Krankenversicherung ohnehin in erster Linie um eine Harmonisierung der Leistungen. Derzeit zahlen zwar Versicherte bundesweit einheitliche Beiträge. Die Leistungen, die von den Krankenkassen bezahlt werden, sind aber je nach Bundesland und Krankenversicherung teils recht unterschiedlich.

Deswegen kann der Chef der KFA Baden auch die Bestrebungen des Vorsitzenden des Hauptverbandes der Sozialversicherungsträger, Alexander Biach, voll unterstützen. Der Sozialversicherungschef hat sich in einem Etappenplan eine Vereinheitlichung der Abgeltung von Leistungen zum Ziel gesetzt, wobei vor allem auch Synergieeffekte in der Verwaltung genützt werden sollen.

Die Bundesregierung hat auch ohne Antasten der Krankenfürsorgeanstalten mit einer Sozialversicherungsreform samt Fusionen ihre liebe Not. Erklärtes Ziel ist es, dass die Eckpunkte bis zur morgigen Sitzung des Ministerrates geklärt werden.

Auch die ÖVP kämpft mit internem Widerstand

Das allein ist schwer genug, weil nicht nur von der Oppositionspartei SPÖ und Gewerkschaft und Arbeiterkammer Dauerfeuer kommt. Diese befürchten, dass nicht, wie von der Koalition versprochen, „im System“ der Sozialversicherung gespart wird, sondern bei Leistungen für Versicherte und Patienten. Die ÖVP mit Bundeskanzler und Parteiobmann Sebastian Kurz kämpft freilich mindestens ebenso mit Widerständen der schwarzen Arbeitnehmervertretern bei Christgewerkschaftern (FCG) und schwarzem Arbeitnehmerbund (ÖAAB) und der Angst vor Machtverlust in ÖVP-dominierten Bundesländern.

Ein Verhandler gab sich zuletzt bezüglich eines Abschlusses keinen Illusionen hin: „Wir haben noch einige Runden zu drehen.“  Aber allen werde man es nie rechtmachen können, gibt er auch zu bedenken.