SP Niederösterreich stellt neuen Masterplan vor. Am Mittwoch präsentierten die niederösterreichischen Sozialdemokraten einen neuen Masterplan, in dem sie sich für die nächsten Jahre inhaltlich positionieren. Die inhaltlichen Schwerpunkte liegen auf den Themen Arbeit, Bildung und Sicherheit.

Von Theresa Bittermann. Erstellt am 24. April 2019 (15:29)
Theresa Bittermann
Wolfgang Kocevar, Geschäftsführer der SP Niederösterreich, und LH-Stellvertreter Franz Schnabl präsentierten am Mittwoch den Masterplan der Partei.

"Solidarität und Gleichberechtigung sind unsere zentralen Werte. Wir brauchen keine neuen Themen, denn unter der aktuellen Regierung sind die klassisch sozialdemokratischen Werte wichtiger denn je", sagt Wolfgang Kocevar, Landesgeschäftsführer der SP Niederösterreich. "Wir begreifen uns als Partei im Kampf gegen den Rechtspopulismus", stellt der Landeshauptfrau-Stellvertreter Franz Schnabl klar. 

Als ihre zentralen Themen definiert die SP Niederösterreich die Bereiche Arbeit, Bildung und Sicherheit. Es gehe vor allem um dir Schaffung von Arbeitsplätzen vor einem digitalen Hintergrund, um gleiche Chancen in der Bildung für jeden und um Sicherheit als einen umfassenden Begriff: "Sicherheit ist ein Thema in allen Lebensbereichen. Sicherheit am Arbeitsplatz, im Pensionssystem, vor Kriminalität und im Gesundheitssystem", sagt Schnabl. 

An Themeninitiativen in diesen Bereichen könnten sich nicht nur aktive Funktionäre, sondern alle Parteimitglieder und auch externe Personen beteiligen: "Wir machen einen Schritt von einer geschlossenen Partei hin zu einer sozialdemokratischen Bewegung. Jeder soll daran teilhaben können", sagt Kocevar. 

Kritik an Schwarz-Blau

Bei der Präsentation war jedoch nicht nur die zukünftige Arbeit der Partei Thema, es gab auch Kritik an der VP-Regierung. "Mit jedem Tag lotet die Regierung ihre Grenzen weiter aus", sagt Franz Schnabl. Kritik gab es unter anderem daran, dass Niederösterreich sich nicht an der Kritik an dem gesenkten Stundenlohn von 1,50 Euro für Asylwerber beteiligt hatte. Landesräte aus den anderen acht Bundesländern sprachen sich dagegen aus. 

"Ich bin selbst Bürgermeister und bin mit Bürgermeistern der ÖVP in Kontakt, diese parteiübergreifende Arbeit funktioniert meistens sehr gut. Ich merke dabei, dass sehr viele VP-Bürgermeister nicht mehr mit der Arbeit der eigenen Partei übereinstimmen. Gesagt wird das allerdings nur hinter vorgehaltener Hand", sagt Wolfgang Kocevar, der auch Bürgermeister der Stadtgemeinde Ebreichsdorf ist.