Wechsel: Karl Wilfing übergibt Landtagspräsidenten-Vorsitz

Erstellt am 22. Juni 2022 | 18:24
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Manuela Khom aus der Steiermark übernimmt den Vorsitz von Karl Wilfing aus Niederösterreich. Als Symbol dafür wurde die Mariazeller Bahn gewählt, welche beide Bundesländer verbindet.
Foto: Philipp Grabner
Mit 1. Juli übernimmt die Steirerin Manuela Khom den Vorsitz in der Konferenz der Landtagspräsidentinnen und Landtagspräsidenten. Gemeinsam mit dem scheidenden Sprecher Karl Wilfing aus Niederösterreich gab sie ein Plädoyer für die Autonomie der Landesparlamente in Österreich ab.

Dass Karl Wilfing seiner Kollegin Manuela Khom just am Semmering (symbolisch) den Vorsitz in der Landtagspräsidenten-Konferenz übergab, kam nicht von ungefähr. Mit dem Seewirtshaus war eine Gaststätte ausgewählt worden, die jeweils zur Hälfte in Niederösterreich und der Steiermark liegt – also in den jeweiligen Heimatbundesländern der beiden Landtagspräsidenten.

Manuela Khom, seit 2019 Chefin des steirischen Landtages und wie Wilfing Mitglied der ÖVP, übernimmt den Vorsitz in der Konferenz der Landtagspräsidentinnen und Landtagspräsidenten mit 1. Juli. Wilfing, der 2018 von der Landesregierung ins Präsidium gewechselt war, hat die Sprecherfunktion seit 1. Jänner inne. Beide unterstrichen im Rahmen einer Presseerklärung die Bedeutung der Landtage, werde dort doch „unmittelbare Politik für die Regionen gemacht“. Die Landtage seien „erste Anlaufstelle für die Menschen mit ihren Herausforderungen“. 

In der Runde der Landtagspräsidenten agiere man „überparteilich“, stellte Khom vor Medienvertretern fest: „Es geht immer darum, dass Österreich insgesamt gut da steht und dabei jede Region mitgenommen wird.“ Aktuell stellt die SPÖ drei der österreichischen Landtagspräsidenten (in Wien, Kärnten und dem Burgenland), die restlichen sechs stammen aus den Reihen der ÖVP.

Föderalismus im Lehrplan verankern

Wilfing, der seine halbjährige Amtszeit Revue passieren ließ, verwies etwa auf die gemeinsame Erklärung der deutschsprachigen Landtage zur „Konferenz zur Zukunft Europas“. Die gemeinsame Erklärung sehe unter anderem „eine bessere Einbindung der Landesparlamente in den europäischen Rechtssetzungsprozess“ vor, so Wilfing. So sollen die Bürger zwar „besser eingebunden werden“, die „frei gewählten Volksvertreter“ wolle man damit aber nicht ersetzen. Als Erfolg nannte Wilfing auch die Zusage von Bildungsminister Martin Polaschek (ÖVP), das bundesstaatliche Prinzip explizit im Lehrplan zu verankern. „Aus unserer Sicht war das in den bisherigen Lehrplänen zu wenig berücksichtigt“, so Wilfing. Schülerinnen und Schülern soll künftig verstärkt vermittelt werden, was die Aufgaben des Landtages sind.

Khom will regionale Parlamente „schützen“

Den „Schutz der regionalen Parlamente vor Aushöhlung ihrer Autonomie“ nannte Manuela Khom als zentrales Anliegen ihrer im Juli beginnenden Vorsitzführung. „Sowohl bei bundesgesetzlichen Materien - Stichwort Informationsfreiheitsgesetz oder Datenschutz-Grundverordnung - als auch bei europarechtlichen Richtlinien wird in Zukunft besonderes Augenmerk zu legen sein, dass der demokratische Auftrag unserer Abgeordneten nicht unverhältnismäßig beschränkt wird.“ 

Im Oktober 2022 wird Khom ins steirische Murau-Murtal zur Konferenz der Landtagspräsidentinnen und -präsidenten einladen.