Gemeinden zahlen die Zeche für Wahlen. Gemeindebund will vom Bund mehr Geld für die Abhaltung von Wahlen und fordert Strafe für Parteien, die kaum Wahlhelfer stellen.

Von Daniel Lohninger. Erstellt am 20. August 2019 (05:49)
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Über 20.000 Wahlbeisitzer sorgen in NÖ dafür, dass gewählt werden kann.

Die Gemeindevertreter von ÖVP und SPÖ sind sich einig: Eine Wahlrechtsreform muss her. Auf Bundesebene. Denn: Jede Nationalratswahl kostet viel Geld – vor allem die Kommunen. An die 16 Millionen Euro werden es diesmal sein, rechnen Präsident Alfred Riedl (ÖVP) und Vizepräsident Rupert Dworak (SPÖ) vor.

Nicht einmal ein Drittel davon wird vom Bund refundiert. Auf dem Rest der Kosten bleiben die Gemeinden sitzen. „Die Gemeinden fordern den vollen Kostenersatz für alle Wahlen. Es kann nicht sein, dass wir die Hauptlast bei der Abwicklung von Wahlen tragen, aber der Bund nicht bereit ist, unsere Kosten zu ersetzen“, betonen Riedl und Dworak.

Zu den finanziellen Herausforderungen kommen noch erhebliche organisatorische dazu. Mehr als 20.000 Wahlbeisitzer sorgen in den 573 Gemeinden in Niederösterreich dafür, dass gewählt werden kann. Das Gros dieser Wahlbeisitzer stellen ÖVP und SPÖ. Riedl und Dworak fordern deshalb auch die anderen Parteien auf, „ihre demokratische Pflicht wahrzunehmen“.

Strafzahlungen für Parteien, die zu wenig Wahlbeisitzer stellen

Parteien, die dieser Pflicht nicht nachkommen, sollen künftig Strafzahlungen leisten. Zugleich sollen die Dienste der ehrenamtlichen Wahlhelfer, die künftig auch aus der Zivilgesellschaft kommen können, einheitlich honoriert werden.

Während FPÖ-Kommunalsprecher Dieter Dorner in der Aufwertung des Ehrenamtes des Beisitzers einen „Vorstoß in die richtige Richtung“ ortet, reagieren Grüne und NEOS ablehnend. Kleinere Parteien zu bestrafen sei sinnlos, betont Grünen-Landeschefin Helga Krismer.

Riedl und Dworak sollten stattdessen dafür sorgen, dass die Bürgermeister nicht mehr festlegen könnten, wer bei Wahlen zu Landtag und Gemeinderat wählen darf und wer nicht. Ähnlich argumentiert NEOS-Landeschefin Indra Collini: Eine Strafe würde jede kleine Bürgerbewegung in ihrer Existenz bedrohen. Besser wäre es, auch bei Wahlen die Möglichkeiten der Digitalisierung zu nutzen.