Türkis-Blau ist noch nicht vom Tisch. Eine türkis-blaue Regierung ist "noch immer gut möglich", sagt die Politikwissenschaftlerin Katrin Praprotnik von der Donau-Uni-Krems im Gespräch mit der NÖN.

Von Norbert Oberndorfer. Erstellt am 11. Dezember 2019 (18:13)
Politikwissenschaftlerin Katrin Praprotnik, Leitern des "Austrian Democracy Lab" an der Donau-Universität-Krems
ADL/J.Benedikt

Knackpunkt bei "Türkis-grün" ist derzeit vermutlich die Frage der Finanzierung der Umweltmaßnahmen. Die ÖVP will keine neue Steuern und Werner Kogler keine Neuauflage von "Türkis-blau". An eine "Weihnachtsregierung" glaube niemand mehr.

Chance auf Türkis-Blau II intakt 

Eine Neuauflage von "Türkis-Blau" ist noch nicht vom Tisch. Politikwissenschaftlerin Katrin Praprotnik von der Donau-Uni-Krems schätzt im Gespräch mit der NÖN diese Regierungsvariante als "noch immer möglich" ein. ÖVP-Chef Sebastian Kurz habe immer wieder betont, wie hoch die Überstimmung mit den Freiheitlichen war. Diese Überschneidungen seien immer noch da. "Ich könnte mir auch vorstellen, dass ein Norbert Hofer hier Regierungsverantwortung übernimmt", sagt Praprotnik. Die Blauen wollen nicht, dass die ÖVP mit den Grünen Richtung "Mitte-links-Regierung" wandert. Das wäre für die FPÖ-Wählerschaft absolut untragbar, "oder zumindest deutlich untragbarer als vorher. Türkis-Blau würde ich nicht ausschließen." 

Match um blaues "Parteizepter": Hofer oder Kickl


Mit dem Ausgang der laufenden türkis-grünen Regierungsverhandlungen wird auch entschieden, ob Norbert Hofer oder Herbert Kickl das Zepter in der FPÖ übernimmt. Wenn die Blauen in die Regierung kommen, dann sehe Praprotnik Hofer am Zug. Wenn die FPÖ aber in der Opposition landet und ein "Zurück zu den blauen Wurzeln" bzw. "scharfe Rhetorik" gefragt ist, dann ist Herbert Kickl der neue Parteichef. Die aktuelle blaue Doppelspitze bleibe solange aufrecht, bis klar ist, was mit der Bundesregierung passiert. Auch auf die kommenden Wien-Wahlen (vermutlich im Oktober 2020) und die Positionierung der FPÖ werde der Ausgang der Regierungsverhandlungen Auswirkungen haben.

Keine Regierung mehr vor Weihnachten

Keiner glaube mehr, dass es vor Weihnachten mit einer türkis-grünen Regierung etwas werde. "Ich hätte mir immer gedacht, dass vor Weihnachten eher der Knackpunkt ist: Wenn es scheitert, dann vor Weihnachten", sagt Praprotnik. Im Umkehrschluss wäre ein Weiterverhandeln ein Zeichen, dass die beiden Parteien doch eher einen Kompromiss finden.

Inhaltlich hakt es laut Praprotnik vermutlich in der Frage rund um die Finanzierung der Umweltmaßnahmen: Die Einigung über die Maßnahmen sei sicherlich machbar, "aber wer finanziert sie"? Das wird in der "Wirtschafts- und Finanzen"-Gruppe mit Wirtschaftskammer-Präsident Harald Mahrer (ÖVP) und dem Koordinator der europäischen Bankenaufsicht Josef Meichenitsch (Grüne), "dem Stefan Steiner der Grünen" - wie "Die Presse" ihn beschreibt- verhandelt. 

Werner Kogler will "Türkis-Blau" klar verhindern

Die ÖVP hat sich immer wieder gegen neue Steuern gestemmt. "Das ist sicherlich der Knackpunkt für Werner Kogler", sagt Praprotnik. Er habe sich zwischen den Zeilen - letztens in einem ORF ZIB2-Interview - klar gegen die Alternative "Türkis-Blau" geäußert. "Wenn die Grünen soweit runtergehen, dann könnt es natürlich klappen", aber dann müsse ein türkis-grünes Regierungsabkommen  auch noch im grünen Bundeskongress abgesegnet werden, " was man auch nicht unterschätzen darf."

"Man will es jedenfalls wirklich versuchen", bewertet Praprotnik die laufenden türkis-grünen Verhandlungen. "Deswegen versucht man hier auch, dass keine Details nach außen dringen. Sobald man Zwischenergebnisse veröffentlicht, könnte es passieren, dass sich eine Seite beschwert und sagt: Warum ist das so früh gefallen, warum habt ihr da nicht weiterverhandelt?". Diese Strategie deute daraufhin, dass beide Seiten diese Verhandlungen ernsthaft zu einem Abschluss bringen wollen. Das sei eine "Riesenherausforderung", sagt Praprotnik.

ÖVP-Minderheitsregierung für Kurz sehr riskant

Als Alternative biete sich für die ÖVP eine Minderheitsregierung an. Das sei für Kurz jedoch "sehr riskant", sagt Praprotnik. "Je besser dieses Spiel mit dem Abtauschen einzelner Politikfelder mit unterschiedlichen Parteien läuft, umso größer ist der Anreiz der anderen Parteien auch diese ÖVP-Minderheitsregierung wieder zu stürzen." Die Parteien würden sehen, wie es für die ÖVP gut funktioniert bzw. wie schlecht es für sie selbst als Opposition tragbar wäre, weil sie immer mehr an Boden verlieren würden. Ein neues Misstrauensvotum wie im Mai wäre in dem Fall wieder möglich.