Lobautunnel: Land Niederösterreich pocht weiter auf Umsetzung

Erstellt am 24. November 2022 | 10:27
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Symbolfoto Tunnel
Symbolbild
Foto: ASFINAG
Das Land Niederösterreich hat die Einstellung der "Strategischen Prüfung Verkehr" zur Wiener Außenring Schnellstraße (S1) mit dem Lobautunnel beantragt. Die FPNÖ ortet eine "reine Showpolitik" der VP-Landesspitzen, die VPNÖ fordert Ministerin Gewessler (Grüne) auf, "geltende Gesetze" einzuhalten und die Bagger auffahren zu lassen.

Laut Prüfung einer Anwaltskanzlei sei der von Ministerin Leonore Gewessler (Grüne) eingeleitete Prozess gesetzeswidrig, wurde am Mittwoch in einer Aussendung mitgeteilt. Der Bund müsse "notwendige Bundesstraßen-Projekte zur Entlastung der Bevölkerung umsetzen", forderte Mobilitätslandesrat Ludwig Schleritzko (ÖVP).

Das Klimaschutzministerium hatte mit Schreiben vom 28. September den Prozess für die S1 (Abschnitt Süßenbrunn bis Schwechat mit Lobauquerung) gestartet und unter anderem das Bundesland Niederösterreich zur Abgabe einer Stellungnahme bis 24. November ersucht. Das Land beauftragte die Fellner Wratzfeld & Partner Rechtsanwälte GmbH (fwp), den Prozess zu prüfen. Der juristischen Analyse zufolge ist das Verfahren u.a. deshalb gesetzeswidrig, weil es "in deklarierter Weise nicht ergebnisoffen geführt wird", hieß es. Gewessler will das Projekt aus dem Gesetz streichen, die "Strategische Prüfung" ist Voraussetzung dafür.

Ludwig Schleritzko
Mobilitätslandesrat Ludwig Schleritzko (ÖVP)
Foto: Monihart

"Das Projekt der S1 ist seit mehr als 20 Jahren im geltenden Bundesstraßen-Gesetz enthalten, wurde jahrelang geprüft und muss nun vom Bund zur Entlastung vom Durchzugsverkehr so rasch als möglich umgesetzt werden", teilte Schleritzko mit. Genauso erwarte sich die Bevölkerung des Marchfeldes vom Bund eine rasche Errichtung der Marchfeld Schnellstraße (S8).

Das Land Niederösterreich hat in seiner Stellungnahme an das Ministerium beantragt, das Verfahren im Hinblick auf eine vorgeschlagene Netzänderung gemäß Paragraf 4 des Bundesgesetzes über die strategische Prüfung im Verkehrsbereich (SP-V-Gesetz) "als zur Gänze gesetzeswidrig einzustellen". "Ferner soll es durch das Verfahren laut fwp zu einem willkürlichen individualgesetzlichen Außerkraftsetzen eines rechtskräftigen Bescheides (= die erteilte UVP-Genehmigung für das Projekt S1) kommen", hieß es. Der Prozess würde laut Aussendung die Leitlinien für die Transeuropäischen Verkehrsnetze untergraben.

FPNÖ: "Reine Showpolitik" der Landes-ÖVP

Eine „reine Showpolitik“ ortet der freiheitliche Verkehrssprecher Dieter Dorner hinter dem Vorhaben von Mobilitätslandesrat Ludwig Schleritzko. Statt einer Prüfung auf Gesetzwidrigkeit des Baustopps wäre es aus Dorners Sicht besser, auf die Einhaltung des geltenden Bundesstraßen-Gesetzes zu bestehen. Der Bundes-Koalitionspakt zwischen ÖVP und Grünen beinhalte keinen Passus, mit dem das Bundesstraßen-Gesetz ausgehebelt werden könne, so Dorner. Der Volkspartei NÖ mit Landeshauptfrau Mikl-Leitner und Landesrat Schleritzko unterstellt er ein Wahlkampf-Kalkül. "Die Vergangenheit hat uns gelehrt, dass nach der Wahl alles anders aussieht. Nur die FPÖ war, bleibt und ist für den Bau des Lobautunnels und der S1. Und zwar verlässlich!“, so Dorner. Das Bundesstraßen-Gesetz müsse eingehalten werden, der Baustart jetzt erfolgen, heißt es in einer FPNÖ-Presseaussendung.

VPNÖ: "Ministerin muss sich an geltende Gesetze halten"

"Die Anordnung (Anm: von Ministerin Gewessler) verzögert und gefährdet damit die dringend notwendige Entlastung für hunderttausende Anrainerinnen und Anrainer sowie Pendlerinnen und Pendler in der gesamten Ostregion", sagt VPNÖ-Verkehrssprecher René Lobner. Die S1 stehe seit mehr als 20 Jahren im Bundesstraßengesetz, das vom Nationalrat beschlossen wurde, und die Umweltverträglichkeitsprüfung wurde positiv abgeschlossen. "Jetzt könnten also endlich die Bagger auffahren und das für so viele wichtige Projekt mit den entsprechenden ökologischen Ausgleichsmaßnahmen umsetzen – um die gesamte Ostregion zu entlasten. Ich erwarte mir, dass sich das Klimaschutzministerium und Ministerin Gewessler an geltende Gesetze hält“, heißt es von Lobner in einer VPNÖ-Presseaussendung.

Grüne: "ÖVP ist fossile Partei"

Die NÖ Grünen reagieren darauf knapp: „Die ÖVP soll prüfen und fordern, was sie möchte. Fakt ist, die ÖVP Niederösterreich beweist wieder mit ihrem Verhalten, dass sie am Asphalt klebt und eine fossile Partei ist, die aus der Zeit gefallen ist“, sagt Landessprecherin Helga Krismer.