Volkspartei NÖ hält am Proporzsystem fest. Die NEOS NÖ fordern bei der Landtagssitzung am Donnerstag die Abschaffung des Proporzsystems in Niederösterreich. Die niederösterreichische Volkspartei zieht jedoch ein Proporzsystem, das auch Kleinparteien eine Regierungsbeteiligung ermöglicht, einer VP-Alleinregierung vor.

Von Theresa Bittermann. Erstellt am 23. Mai 2019 (14:55)
Philipp Monihart – chrakrter.photos
Klaus Schneeberger

Das Proporzsystem, das in Niederösterreich gilt, ermöglicht Kleinparteien mit einem gewissen Stimmanteil eine Regierungsbeteiligung. Die Volkspartei stellt so sechs der neun Regierungsmitglieder, die SPÖ zwei und die FPÖ eines. Die niederösterreichische Volkspartei (VPNÖ) hat eine absolute Mehrheit im niederösterreichischen Landtag. Bei einem Mehrheitssystem würde die VPNÖ eine Alleinregierung stellen. 

Die NEOS-Landessprecherin Indra Collini schuldet dem Proporzsystem einen Stillstand in der NÖ Landesregierung und wünscht sich "lebendigen Parlamentarismus": "Mehrheiten im Haus müssen durch Verhandlungen zustande kommen und dürfen nicht per Gesetz verordnet werden", sagt Collini. Bei der Landtagssitzung am Donnerstag bringen die NEOS daher einen Antrag zur Abschaffung dieses Proporzsystems ein. 

Volkspartei verteidigt Proporzsystem

Diese Kritik stößt auf Unverständnis beim Klubobmann der VPNÖ, Klaus Schneeberger: "Für mich ist das Proporzsystem eine Absicherung, dass Wähleranteile ein Abbild in einer Regierung bekommen. Das System ermöglicht es Kleinparteien mit einer gewissen Größenordnung an Wählerpotenzial Regierungsverantwortung wahrzunehmen und sich ganz konstruktiv in die Politik einzubringen." 

Ein Angriff auf das Proporzsystem könne aus Schneebergers Sicht, wenn dann aus "Machtgründen" von der Volkspartei kommen, um eine Alleinregierung zu stellen und auf Arbeitsabkommen mit anderen Parteien, wie momentan mit der SPÖ und FPÖ, zu verzichten. 

Laut wurde diese Forderung nach einer Abschaffung des Proporz durch einen Misstrauensanstrag der Grünen gegen den FPÖ Landesrat Gottfried Waldhäusl. Die NEOS haben angekündigt diesen Antrag zu unterstützen und fordern zudem in einem eigenen Antrag die Abschaffung des Proporzsystems in Niederösterreich, das der FPÖ momentan eine Regierungsbeteiligung in dieser Amtsperiode ermöglicht. 

NÖ Adaption der Sozialhilfe und der Biomasseförderung

Die VPNÖ hat zudem in einer Pressekonferenz angekündigt in der Landtagssitzung am Donnerstag, zwei Gesetzen des Bundes, den Weg in Niederösterreich durch entsprechende Ausführungsgesetze des Bundeslandes zu ebnen. Das betrifft das Sozialhilfegesetz und die Biomasseförderung. Mehr dazu hier: