Mündliche Räumungsklage gegen Grüne NÖ. Grünen-Chefin Helga Krismer spricht von “Einschüchterungsversuchen gegen die Opposition”. Die Räumlichkeiten der Grünen NÖ im Palais NÖ, die seit 2003 vom Klub verwendet werden dürfen, sollen geräumt werden.

Von Teresa Sturm. Update am 13. Juni 2019 (16:46)
Sturm

Das Palais NÖ in der Herrengasse in Wien wird seit 2003 privatwirtschaftlich genutzt. „Ein Bereich ist der Landeshauptfrau vorbehalten“, sagt Grünen-Chefin Helga Krismer. Seit damals dürfen auch die Grünen NÖ Räumlichkeiten nutzen. Nun habe es eine mündlich überlieferte Räumungsklage gegeben. „Ich werde darum kämpfen und Gespräche führen und hoffen, dass das abgewendet werden kann. Sie müssten mich hinauswerfen oder raustragen“, so Krismer.

Es im Oktober habe es Gespräche gegeben. Da sei es gelungen durch konstruktive Gespräche eine Lösung zu finden, sodass auch die NEOS NÖ Räumlichkeiten im Palais bekommen, sagt Krismer. „Seitdem habe ich das schwarz auf weiß“. Sie vermutet hinter dem „Rauswurf“ Sanktionen vonseiten der ÖVP, weil die Grünen NÖ für ein bestimmtes Bezüge-Gesetz nicht mitgestimmt haben. Dieses sehe laut Grünen NÖ  vor, dass jeder Abgeordnete 900 Euro im Monat bekommt. Da man nicht dafür gestimmt habe, würden die Grünen nun bestraft werden. „Sie wollen Einstimmigkeit bei diesem Gesetz, wir geben diese Stimme nicht her und jetzt ist die Räumungsklage gekommen“, folgert Krismer.

„Ich bin seit 2003 im Landtag und bin einiges gewohnt, aber es hat dann immer einen demokratischen Anstand gegeben, dass die Opposition ausreichend Mittel hatte, Politik zu machen. Jetzt ist eine Grenze überschritten“, sagt Krismer. 

Klaus Schneeberger, Klubobmann der VPNÖ, wehrt sich gegen die Vorwürfe der Grünen NÖ. „Bislang waren die Klubräumlichkeiten in Wien im „Palais Niederösterreich“ Parteien mit Klubstatus vorbehalten. Im Sinne des Miteinanders wollten wir auch jenen Parteien Räumlichkeiten zur Verfügung stellen, die diesen Status bei der Landtagswahl 2018 nicht erreicht haben“, so Schneeberger. „Selbstverständlich war und ist auch vorgesehen, dass die Grünen Räumlichkeiten erhalten. Vorgeschlagen wurde, dass die ÖVP 182m², die SPÖ 135m², die FPÖ 62m², die NEOS 19m² und die Grünen 19m² beziehen sollen - wobei NEOS und Grüne sich rund 13m² in Form von Gang und Teeküche teilen sollten.“ Sämtliche Parteien seien einverstanden gewesen, mit Ausnahme der Grünen. Intensiver auf die Vorwürfe einzugehen wäre müßig, sagt Schneeberger.