Schleritzko: "Land setzte bisher 14 Corona-Maßnahmen". Hilfspakete mit einem Gesamtvolumen von 1,043 Milliarden Euro wurden laut Finanzlandesrat Ludwig Schleritzko bereits auf den Weg gebracht. Weitere sollen im Herbst folgen. Bei der Bewältigung der Auswirkungen der Pandemie stehe man erst am Beginn, betonte der ÖVP-Politiker.

Von NÖN Redaktion. Erstellt am 05. Juni 2020 (17:21)
Finanzlandesrat Ludwig Schleritzko
Gerald Lechner

Zwölf Wochen ist es her, dass die Bundesregierung den Shutdown einleitete. Seither hat das Land einige Maßnahmen zum Weg aus der Krise gesetzt. Einen Überblick darüber, was getan wurde, und wie sich das im Landes-Budget niederschlägt, gab Finanzlandesrat Ludwig Schleritzko einige Tage bevor der Landtag das Basis-Budget 2021 beschließen soll. 

Erste Maßnahme schon vor dem Shutdown gesetzt

Die von der Bundesregierung gesetzten Maßnahmen rund um die Corona-Pandemie beurteilt Schleritzko als richtig. Die Rettung vieler Leben habe aber Existenzen in Bedrängnis gebracht. Um auch diese in Niederösterreich zu sichern, habe das Land seit März 14 Maßnahmen gesetzt. "Die haben insgesamt ein Volumen von 1,043 Milliarden Euro", sagt Schleritzko.

Die erste Maßnahme setzte das Land schon vor dem Shutdown. Am 11. März wurde das 20-Millionen-Hilfspaket mit Kreditgarantien für Gewerbe- und Tourismusbetriebe beschlossen. Außerdem habe man sich auf gezielte Hilfen konzentriert, um Unternehmen neue Chancen im digitalen Raum zu eröffnen, betonte der Landesrat.

Beispiele dafür seien die Webseite „Niederösterreich wird nah versorgt“, mit der über 1.400 heimische Unternehmen mit eigenem Online-Shop vor den Vorhang geholt wurden, und die App „meinschaufenster.at“, mit der man für kleine und mittlere Betriebe ohne eigenem Digitalangebot mit ihren Kunden in Kontakt treten können. 

Weiters hob der Finanz-Landesrat die Aufstockung des Künstlersozialversicherungsfonds für 2020 um fünf Millionen Euro hervor. Außerdem habe das Land mehrere Maßnahmen zur Sicherstellung der 24-Stunden-Betreuung auf den Weg gebracht, die sich insgesamt auf 6,4 Millionen Euro belaufen, darunter etwa Bonus-Zahlungen für Pflegekräfte. Für den Wohnbau sei ein Entlastungspaket vorgestellt worden, mit dem 4 Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung stehen.

Um sicherzustellen, dass in den Betrieben gearbeitet werden könne, hätten Land und Wirtschaftskammer eine Förderung von 500.000 Euro für den Ankauf von Visieren ermöglicht. Für die „Arztvisite 2020“ habe man mit der Österreichischen Gesundheitskasse bis zu 2,6 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Dadurch sollte die bestmögliche Versorgung von Covid-Erkrankten in Heimquarantäne garantiert werden. 

Gratis-Laptops und ein Tourismus-Paket

Nachdem Mitte April die Infektionskurve abflachte, habe man weitere Initiativen für besonders betroffene Bereiche ergriffen, betonte der Landesrat das zur Verfügung stellen von mehr als 1.000 Laptops in der Höhe von rund einer Million Euro, um E-Learning zu ermöglichen. Anfang Mai sei das dreiteilige Tourismus-Paket im Umfang von 22 Millionen Euro präsentiert worden: Damit werden heuer rund 20.000 niederösterreichische Betriebe von der Beitragspflicht zum Interessentenbeitrag entbunden und damit um rund 10 Millionen Euro entlastet. Darüber hinaus setze das Land auf eine Marketing-Initiative für den Sommerurlaub in Niederösterreich. 

4 Millionen für Arbeitsmarkt, 4,5 Millionen für Kinderbetreuung im Sommer

Schleritzko hob weiters die Sofortmaßnahme in der Höhe von 4 Millionen Euro für den NÖ Arbeitsmarkt hervor – hier werde besonderes Augenmerk auf Lehrlinge und Arbeitslose 50+ gelegt.

Weiters habe man sich dazu entschieden, 250 Millionen Euro in die Hand zu nehmen, um die Investitionen in der Höhe von 873 Millionen Euro im Jahr 2020 zu sichern, man hole sich am Kapitalmarkt jene Mittel, die einnahmenseitig weggebrochen seien – etwa aufgrund der Ertragsanteile, die fehlen – um 51.500 Arbeitsplätze zu sichern.

Vom Breitbandausbau-Plan sprach Schleritzko als Zukunftsinvestition, die doppelten Nutzen habe: neue Chancen für Wirtschaft und Arbeit und direkte Absicherung von Arbeitsplätzen in der Bauwirtschaft. Familien, die nun Erwerbs- und Erziehungsarbeit vereinen müssten, würden vom Ferienbetreuungspaket profitieren, mit dem das Land 4,5 Millionen Euro investiere.

Trotz allem stehe man bei der Bewältigung der wirtschaftlichen Auswirkungen der Coronavirus-Pandemie erst am Beginn, betonte Schleritzko. „Wirtschaftsforscher rechnen damit, dass wir frühestens 2023 wieder bei jener Wertschöpfung ankommen, die wir 2019 verzeichnen konnten", berichtet Schleritzko. 

Weitere Maßnahmen sollen folgen, Nachtrags-Budgets sind geplant

Der Landtag werde kommenden Mittwoch das Budget 2021 erstmals im Wirtschafts- und Finanzausschuss beraten. Dabei handle es sich jedoch um ein Basis-Budget, in dem fast 880 Millionen Euro an Investitionen vorgesehen sind. Diese Mittel sollen dazu dienen, „Menschen gesund zu halten und zu machen und Menschen in Beschäftigung zu halten und zu bringen“, so Schleritzko. 

In den nächsten Monaten sollen dann weitere Pakete folgen. Diese werden in zwei Nachtragsbudgets berücksichtigt: Die Finanz-Experten des Landes werden bis Oktober ein Budget erstellen, das zusätzliche Maßnahmen für 2020 umfasst, sowie ein Budget, das neue Initiativen für 2021 enthält, erklärte Schleritzko.