Druck auf Minister Starlinger wegen Heeres-Schule. Die Einstellung der Heeres-Sicherheitsschule in Wiener Neustadt sorgt weiter für Diskussionsstoff. Nun haben sich die Eltern der 53 Schüler, "denen vor wenigen Tagen der Boden unter den Füßen weggezogen wurde", in einem Offenen Brief und "mit einer großen Bitte" an Verteidigungsminister Thomas Starlinger gewandt. Auch aus dem Parlament kommt Druck auf den Minister.

Von APA Red. Update am 12. Juni 2019 (14:35)
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Starlinger will Heeres-Sicherheitsschule aus Kostengründen schließen

Verteidigungsminister Thomas Starlinger ist das erste neue Regierungsmitglied, dem vom Nationalrat Gegenwind entgegen bläst. Denn ÖVP, SPÖ und Freiheitliche sprachen sich heute in einem unverbindlichen Entschließungsantrag dafür aus, das vom Ressortchef aus budgetären Gründen gestoppte Projekt Sicherheitsschule Wiener Neustadt weiterzuführen.

Gebunden ist der Minister durch dieses Votum, das von NEOS und JETZT nicht unterstützt wurde, freilich nicht. Starlinger hat die zuständigen Wehrsprecher der Parteien für Freitag zu einer Unterredung gebeten.

Im Entschließungsantrag wird Verteidigungsminister Starlinger aufgefordert, "dafür Sorge zu tragen, dass die Sicherheitsschule in Wiener Neustadt, wie von der Bundesregierung 2018 beschlossen, erhalten bleibt und im Herbst 2019 mit zwei Klassen den Betrieb plangemäß aufnehmen kann."

"Über Nacht berufliche Perspektiven zerstört"

Die Entscheidung, die neue BHAK für Sicherheit und Führung an der Theresianischen Militärakademie "aus angeblich finanziellen Gründen noch vor ihrer Eröffnung wieder zu schließen" sei dem Ressortchef "der angeblichen Expertenregierung" ein "Kunststück" in mehrerlei Hinsicht gelungen, heißt es im Offenen Brief der Eltern: "Drei Wochen vor den Ferien stehen unsere Kinder plötzlich ohne Schulplatz da - und das nach einem umfassenden Aufnahmeprozedere, auf das sie sich Monate lang gewissenhaft vorbereitet haben und das ihnen sowohl körperlich als auch geistig alles abverlangt hat."

"Sozusagen über Nacht hat man berufliche Perspektiven zerstört. Viele der Betroffenen haben keinen Plan B, weil sie all ihre persönlichen Hoffnungen in den Plan A gesteckt haben, für den sie sich - gemäß der Wahlfreiheit im Schulsystem - bewusst entschieden haben", schrieben die Eltern weiter. "Der Glaube an die Politik, gerade bei jenen, die unser demokratisches System hinkünftig tragen sollen, wurde tief erschüttert."

Und: "Das Vertrauen in den Rechtsstaat ist einer harten Prüfung ausgesetzt. 'Pacta sunt servanda' heißt es im Lateinischen treffend. Was sind schriftliche Zusagen noch wert? Wir jedenfalls haben unseren Teil der Vereinbarung eingehalten ..."

"Aus all diesen Gründen ersuchen wir Sie nachdrücklich, diese nicht nachvollziehbare und in jeder Hinsicht ungerechtfertigte Maßnahme wieder zurückzunehmen", so die Eltern, die zudem erinnerten, dass es "Heimat großer Töchter und Söhne, Volk begnadet für das Schöne" in einer Strophe der Österreichischen Bundeshymne heißt. "53 dieser hier besungenen Menschen sind bereit, ihr Leben in den Dienste der Sicherheit unseres wunderschönen Landes zu stellen, um seine Schönheit und Einzigartigkeit für nachfolgende Generationen zu erhalten. Enttäuschen wir sie nicht. Geben wir Ihnen diese Chance."

ÖVP-Landesverteidigungssprecher mit heftiger Kritik

"Wir vertrauen darauf, dass eine moderne Bildungseinrichtung höheren Stellenwert in der Gesellschaft hat als vom Bundesheer unterstützte Flugshows. Wir vertrauen darauf, dass Werte wie Anstand und Moral Richtschnur für das Handeln unserer Entscheidungsträger sind. Es geht um Begabungen, Talente und Motivation", betonten die Eltern in dem Offenen Brief.

Auch ÖVP-Landesverteidigungssprecher Michael Hammer übte scharfe Kritik am Plan des Ministers, aus budgetären Gründen die Schule nicht wie vorgesehen im Herbst starten zu lassen. "Wer die geplante Sicherheitsschule verhindert, der verbaut jungen Menschen die Zukunft. Der Verteidigungsminister der Übergangsregierung ist demokratisch nicht dazu legitimiert, diesen Beschluss der Bundesregierung von 2018 zurückzunehmen. Für uns ist klar, dass der Verteidigungsminister dafür zu sorgen hat, dass der Betrieb der Sicherheitsschule Wiener Neustadt ihren Betrieb im Herbst 2019 wie geplant aufnehmen kann."