BVT-Ausschuss schließt Befragungen mit Mikl-Leitner . Ex-Innenministerin Mikl-Leitner geladen. Ab Donnerstag dann Endspurt im Eurofighter-Untersuchungsausschuss.

Von Redaktion, APA. Erstellt am 04. Juni 2019 (21:30)
NLK
Johanna Mikl-Leitner muss vor BVT-Ausschuss aussagen.

Der Untersuchungsausschuss zur BVT-Affäre schließt am Mittwoch seine Zeugenbefragungen ab. Verfassungsschutz-Direktor Peter Gridling und Ex-Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) haben diese Woche bereits ausgesagt.

Nun sind unter anderem noch die frühere Innenministerin und heutige niederösterreichische Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) und der Wiener Polizeipräsident Gerhard Pürstl dran.

Dass diese Woche gleich drei Sitzungstermine eingeschoben wurden, liegt am kommende Woche erwarteten Neuwahlbeschluss. Sobald dieser im Bundesgesetzblatt veröffentlicht ist, müssen auch die Untersuchungsausschüsse ihre Beweisaufnahme einstellen. Formal ist der Ausschuss damit aber noch nicht beendet, denn für die Berichtsvorlage ist noch etwas Zeit.

Im Anschluss an den BVT-Ausschuss finden am Donnerstag und Freitag übrigens auch im Eurofighter-Untersuchungsausschuss noch die letzten Zeugenbefragungen statt. Geladen sind unter anderem die oberste Korruptionsstaatsanwältin Ilse Vrabl-Sanda, Strafrechts-Sektionschef Christian Pilnacek und Ex-Justizminister Josef Moser (ÖVP).