Das Arbeitsübereinkommen von ÖVP und FPÖ werde „viele überraschen und manche irritieren“, bekannte Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP). Es sei aber nicht zuletzt auch eine Folge der „Blockadepolitik“ der SPÖ, die letztlich die Verhandlungen mit der FPÖ notwendig gemacht hätten. Herausgekommen sei ein Arbeitsübereinkommen, das die Leistungsträgerinnen und Leistungsträger in den Mittelpunkt rücke - auf Basis einer „tragfähigen Arbeitsbeziehung“. Zugleich werde auch in Zukunft in Niederösterreich niemand alleine gelassen, der auf Hilfe und Unterstützung angewiesen sei. Und Niederösterreich werde auch in Zukunft ein tolerantes, offenes und vielfältiges Land bleiben, versicherte sie - wohl auch mit Blick auf die „Offenen Briefe“ von Kulturschaffenden und Teilen der Zivilgesellschaft in den vergangenen Tagen.

FPÖ-Landesparteichef Udo Landbauer ortet in dem knapp 40 Seiten starken Werk eine „starke freiheitliche Handschrift“. Es sei das, was sich ein Großteil der freiheitlichen Wählerinnen und Wähler am Wahltag erhofft hätten, betont er. Die freiheitliche Handschrift zeigt sich vor allem bei der Corona-Politik: „Niederösterreich wird das erste Bundesland sein, dass die Schäden der Corona-Politik wiedergutmacht“, freut sich Landbauer. Dafür wird ein mit 30 Millionen Euro dotierter Fonds eingerichtet. Aus dem werden auch bereits bezahlte Strafen, infolge von Maßnahmen, die der VfGH aufhob, refundiert. Ebenso aus diesem Topf finanziert werden sollen Kosten für psychische Probleme infolge der Pandemie-Politik sowie für die medizinische Betreuung von Menschen mit Impf-Beeinträchtigungen und die Mehraufwendungen für Heimunterricht in dieser Zeit. Zugleich werden sämtliche Werbe-Maßnahmen für die Corona-Impfung gestoppt und die Maskenpflicht für Mitarbeitende in allen Betrieben der Landesgesundheitsagentur mit 30. April aufgehoben.

Weitere Schwerpunkte des Arbeitsprogrammes sind der weitere Ausbau des Kinderbetreuungsangebotes, der Ausbau der Präventionsmedizin, die Einführung eines Pflegeschecks sowie die Stärkung des mobilen Pflegeangebotes, die Forcierung von Photovoltaik- und Windkraftanlagen und ein klares Bekenntnis zum Individualverkehr. In diesem Sinne fordern ÖVP und FPÖ auch die Umsetzung der bereits genehmigten Straßenbauprojekte S1, B8 und S34. Beim Thema Integration setzen die beiden Parteien darauf, dass in den nächsten Jahren die Geldleistungen an Asylwerbende zu Gunsten von Sachleistungen reduziert werden.

Heftige Kritik von SPÖ, Grünen und NEOS

Harsche Kritik an schwarz-blauen Arbeitsprogramm kommt von den anderen im Landtag vertretenen Parteien. „Eine politische Zusammenarbeit, die mit einem Jein beginnt, kann und wird nicht gut enden. Die Menschen in Niederösterreich werden einen hohen Preis für diesen Pakt der Unehrlichkeit zahlen. Das Ergebnis dieses Kickl-Mikl-Deals der sozialen Kälte wird eine Politik sein, die unehrlich, unglaubwürdig und unsozial ist“, betont SPÖ-NÖ-Landesgeschäftsführer Wolfgang Zwander. Grüne-Landessprecherin Helga Krismer poltert: „Um an der Macht zu bleiben, verkauft Johanna Mikl-Leitner die Zukunft des Landes und holt Hitlergrußzeiger in die Regierung. Es werden jetzt wieder Straßen statt Windräder gebaut und die Teuerung wird dadurch befeuert. ÖVP und FPÖ geht es nicht um die Menschen und das Überleben der Niederösterreicherinnen, sondern um Machtverliebtheit.“ Und NEOS-Landessprecherin Indra Collini sieht ÖVP und FPÖ gemeinsam auf dem Weg in die Vergangenheit: „Nach einem unwürdigen Verhandlungsschauspiel und den angekündigten Taschenspielertricks bei der bevorstehenden Wahl zur Landeshauptfrau sitzt Niederösterreich nun im Flugzeug nach Ibiza. Dass ÖVP und FPÖ bei den Themen Bildung, Transparenz und Klimawandel in dieser Legislaturperiode Meter machen werden, ist nicht zu erwarten.“

Auch innerhalb der ÖVP regt sich erste Kritik. EU-Parlament-Vizepräsisident Otmar Karas bedauert es, dass es zu einer Einigung mit der FPÖ gekommen ist: „Landbauer und Waldhäusl übertrumpfen einander mit Gedankengut, das mit dem Menschenbild der ÖVP unvereinbar ist. Um Erhard Busek zu zitieren: Mit dieser FPÖ ist kein Staat zu machen.“

Die Landesparteivorstände von ÖVP und FPÖ gaben einstimmig grünes Licht für das Arbeitsübereinkommen.