Basistunnel: Anträge an Landeshauptleute. Die Gegner des Semmering-Basistunnels haben sich mit Anträgen an die Landeshauptleute von Niederösterreich und Steiermark gewandt, in denen sie die Aufhebung von Genehmigungsbescheiden fordern.

Von NÖN-Redaktion, APA. Erstellt am 30. Mai 2014 (14:44)
NOEN, Robert Jäger (APA)
Verwiesen werde dabei auf einen Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH) vom 26. März, teilte "Alliance For Nature" (AFN) am Freitag in einer Aussendung mit.

Landeschefs sollen eigene Genehmigungsbescheide aufheben

Nachdem der VwGH den UVP-Genehmigungsbescheid für den Bau des Semmering-Basistunnels aufgehoben hatte, habe das Höchstgericht nunmehr auch festgestellt, dass die Rechtslage so zu betrachten sei, als sei der UVP-Genehmigungsbescheid nie erlassen worden, argumentiert AFN.

Es seien daher Anträge ergangen, dass die Landeshauptleute von Niederösterreich und Steiermark ihrerseits nun auch die eigenen Genehmigungsbescheide aufheben. Diese würden - ebenso wie der Enteignungsbescheid zur Deponie Longsgraben im steirischen Fröschnitz - auf dem rechtswidrigen UVP-Bescheid des Verkehrsministeriums aufbauen.