Gesetz als Grundstein für Energiewende. Das Erneuerbaren Ausbau Gesetz (EAG) wurde im Nationalrat beschlossen. Es regelt ein Förderregime über zehn Milliarden Euro mit dem Ziel ganz Österreich bis 2030 mit Ökostrom zu versorgen. Die NÖ-Politik sieht „die Bremse gelockert“, eNu-Chef Herbert Greisberger rechnet mit einem Preisverfall bei PV-Anlagen und Energiespeicher, und die Energieversorger sehen nicht alle Probleme damit gelöst.

Von Norbert Oberndorfer. Erstellt am 14. Juli 2021 (04:07)
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Das Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz (EAG) bringt Milliarden an öffentlichen Geldern für die Klima-Energiewende: In NÖ sollen bis 2030 rund 380 Windräder für zwei Milliarden Euro errichtet werden. Die Branche rechnet mit 6.000 zusätzlichen Arbeitsplätzen in der Errichtungsphase und 500 permanenten Öko-Jobs vor allem zur Wartung und Servicierung der neuen Anlagen.
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Mit einem halben Jahr Verzögerung wurde das Erneuerbaren Ausbau Gesetz (EAG) am 7. Juli 2021 im Parlament beschlossen. „Die Energiewende in Österreich startet, das EAG ist fertig“, sagte Umweltministerin Leonore Gewessler (Grüne) und sprach von einem „großen Tag für den Klimaschutz“. ÖVP-Staatssekretär Magnus Brunner bezeichnete das EAG als „das größte Energiepaket seit Jahrzehnten, vielleicht sogar aller Zeiten“. Damit werde „ein großes Stück österreichische Energiegeschichte geschrieben“.

Bundesziel: 100 Prozent Ökostrom bis 2030

Konkret soll das neue Gesetz dazu beitragen, dass Österreich seinen Strombedarf bis 2030 rein rechnerisch zu 100 Prozent aus erneuerbaren Quellen decken kann. Dafür steht zehn Jahre lang jährlich eine Milliarde Euro zur Verfügung.

Das EAG selbst regelt das Förderregime für PV-Anlagen, Wasserkraftwerke, die Windkraft, Biomassewerke und Wasserstoff-Anlagen und schafft die gesetzliche Grundlage für private, nicht primär gewinnorientierte Energiegemeinschaften.

Pernkopf: „Endlich Bremse gelockert“

In Niederösterreich wurde das EAG bereits ungeduldig erwartet. LH-Stellvertreter Stephan Pernkopf (ÖVP) begrüßte die Einigung. „Damit wird die Bremse endlich gelockert, das haben wir lange gefordert. Die Umsetzung des EAG gibt der blau-gelben Energiewende einen enormen Schub und bringt alleine in Niederösterreich in den nächsten Jahren Investitionen von bis zu einer Milliarde Euro und sauberen Strom für hunderttausende Haushalte.“ Durch diese Investitionen würden nicht nur Klima und Umwelt geschützt, sondern auch Green Jobs entstehen.

Etliche fertig projektierte Erneuerbaren-Projekte warten in NÖ bereits auf ihre Umsetzung, heißt es aus Politik und Energiebranche. Allein die EVN als größter NÖ-Windkraftbetreiber habe derzeit 70 Windräder im Bewilligungsverfahren, neben PV-Großprojekten in Dürnrohr und beim Kraftwerk Theiß, sagt EVN-Sprecher Stefan Zach.

Aus Sicht einiger Energieversorger löst das Gesetz aber nicht alle Probleme der Energiewende in NÖ: Zu wenige Zonen für Wind und PV-Kraftwerke, lange Bewilligungsverfahren und mangelnde Unterstützung durch die Landespolitik lassen viele Projekte scheitern, kritisiert Markus Winter von Windkraft Simonsfeld. „Wenn wir unsere klimapolitischen Ziele erreichen wollen, muss sich hier bald etwas ändern“, sagt Winter.

Greisberger rechnet mit PV-Preisverfall

„Im Grunde ist das Gesetz ein gutes geworden“, sagt Herbert Greisberger, Leiter der eNu. Es werde einfacher, eine PV-Anlage umzusetzen, Unternehmer bekommen stabile Rahmenbedingungen über Jahre, und Bürger werden mit Energiegemeinschaften zu Akteuren der Energiewende.

Der EAG-Kritik von Verbund-Chef Michael Strugl („Gewaltige Marktverzerrung“, siehe das NÖN-Interview mit Strugl hier und unten) hält Greisberger dagegen, dass alles in Richtung „mehr Strom“ gehen wird.

„Die großen Gewinner sind die Energieversorger. Und vom großen Kuchen kriegen sie halt einen kleinen Teil nicht: den der Energiegemeinschaften.“ Greisberger rechnet mit einem Preisverfall bei Photovoltaik und Energiespeichern. „Auch das E-Auto wird massiv zulegen. Das ganze System wird sich stark verändert.“