Wohnschulden: Mehr Delogierungen erwartet. Nicht-bedienbare Ratenzahlungen nach Mietstundungen wirken sich fatal für betroffene Mieterinnen und Mieter in NÖ aus: Sie könnten geklagt und wohnungslos werden.

Von Norbert Oberndorfer. Erstellt am 12. Mai 2021 (05:39)
Rund 1.500 Landsleute in Wohnungsnot wandten sich 2020 an die Wohnungssicherung NÖ. Nach Auslaufen der Mietzins-Stundungen rechnet man dort mit einem Anstieg der Räumungsklagen: Mietern droht die Wohnungslosigkeit.
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Rund ein Drittel der Landsleute lebt in geliehenen vier Wänden: Sie zahlen monatlich Miete. Um Mieter mit niedrigem Haushaltseinkommen während des ersten Lockdowns im Vorjahr zu stützen, hatte der Bund eine befristete Mietzins-Stundung für die Monate April, Mai und Juni 2020 beschlossen. Diese ist heuer mit Ende März ausgelaufen, der gestundete Mietzins würde jetzt fällig werden.

Vermieter können die Zahlungen gerichtlich einklagen, Mietern droht dadurch der Verlust des Wohnraums bis hin zu einer Versteigerung ihres Hab und Guts. Für Mietrückstände aus diesen drei Monaten ist eine Delogierungsklage erst ab Juli 2022 möglich. Für Rückstände außerhalb dieses Zeitraums gilt diese Sicherheit aber nicht.

Stundungen wurden zu Ratenvereinbarungen

Im April 2020 wandten sich nach Bekanntwerdung der Stundungsmöglichkeit verunsicherte Mieterinnen und Mieter an die Rechtsberatung der Arbeiterkammer. Viele gaben an, langfristig nur sehr schwer einen gestundeten Mietzins begleichen zu können.

Wolfgang Motz ist Mietrecht-Experte bei der Arbeiterkammer NÖ
Scheichel, Scheichel

„Wer schon vor Corona Probleme mit dem Mietzins hatte, hatte auch nachher Probleme, ihn auf Raten zurückzuzahlen“, sagt Wolfgang Motz von der AK-Beratung.

Mit dem Auslaufen der Stundungen hat die AK eigentlich mit einem Hinaufschnellen der Anfragen gerechnet. Das sei aber ausgeblieben. Vermieter würden ihre Mietzinszahlungen möglichst problemlos erhalten wollen. „Und dies ist mittels einer Ratenvereinbarung am einfachsten zu erreichen. Für einen angeschlagenen Mieter einen Exekutionstitel vor Gericht zu erwirken, bringt einem Vermieter wenig Erfolg in dem Sinne“, sagt Motz. Viele Vermieter haben sich mit ihren Mietern auf einen schriftlichen Ratenplan geeinigt und sind damit auf der sicheren Seite, glaubt der Mietrechtsexperte.

„Wenn die Hilfen auslaufen, die Wirtschaft nicht anspringt und mehr Leute arbeitslos werden, wird sich die Situation zuspitzen.“ Ulrich Scharner

Mit einem Anstieg von Mietproblemen und Räumungsklagen „in den nächsten Wochen und Monaten“ rechnet man bei der ARGE Wohnungssicherung NÖ. Deren Beratungsstellen, betrieben von der Caritas und den Vereinen „Beratung gegen Wohnungsverlust“ (BEWOK), „Betreuung Orientierung (VBO) und „Wohnen“ (GESA), bietet Menschen, die bereits wohnungslos sind oder von Wohnungslosigkeit bedroht sind, Hilfe an.

Ulrich Scharner von Wohnungssicherung NÖ berät Menschen in Wohnungsnot.
privat, privat

Die Corona-Hilfsmaßnahmen der Regierung wie der Familien–Härtefallfonds oder die Erhöhung der Notstandhilfe haben zwar die Probleme einiger Betroffener abgefangen. „Wenn die Hilfen auslaufen, die Wirtschaft nicht anspringt und mehr Leute arbeitslos werden, wird sich die Situation zuspitzen“, glaubt Ulrich Scharner von der Beratungsstelle Wohnungsicherung NÖ-West. Viele versuchen vor dem Erstkontakt, oft aus Scham, mithilfe privater Ressourcen und mit Rücklagen wie Kontoüberzug, Lohnvorschuss, Privatverschuldung, Veräußerung von Wertgegenständen und Autoverkauf die schwierige Zeit zu überbrücken, sagt Fritz Vouk, von der Wohnungssicherung NÖ-Süd.

Fehlendes Trinkgeld wirkt schwerwiegend

Oft hätten Betroffene ein geringes Haushaltseinkommen, pandemiebedingt ihren Job in der Gastronome, bei Zulieferern bzw. als Reinigungskraft verloren oder sind in Kurzarbeit geraten. Auch das Wegbrechen des Trinkgelds als Extra-Einnahmequelle wirke sich schwerwiegend aus. „Wenn sie zusätzlich vielleicht noch Mietrückstände und unbezahlte Rechnungen haben, konnten sie von der Stundung gar nicht profitieren“, sagt Vouk.

Andere Institutionen hätte dann keine Möglichkeit zur Stundung mehr anbieten können, wie zum Beispiel von Kreditraten oder Sozialversicherungsbeiträgen. Auffallend sei, dass sich vermehrt Menschen an die Wohnungssicherung NÖ wenden, die bisher finanziell unabhängig agieren konnten und nicht auf professionelle Hilfe angewiesen waren.

Mehr Anfragen zu Mietrückständen und -stundungen registriert auch die Schuldnerberatung. „Unsere Erfahrung ist, dass die Vermieter mit Delogierungen noch zuwarten und im Einzelfall für weitere Stundungen bzw. Ratenzahlungen gesprächsbereit sind. Ich gehe davon aus, dass wir erst in der zweiten Jahreshälfte vermehrt mit Räumungsverfahren konfrontiert werden“, sagt Michael Lackenberger von der NÖ-Schuldnerberatung. Service: wohnungssicherung-noe.at, sbnoe.at