„Bürokratie-Monster“ Interessentenbeitrag ist endgültig Geschichte

Rund zehn Millionen Euro von 20.000 Betrieben spülte der Interessentenbeitrag bis zu seiner Aussetzung im Corona-Jahr 2020 jedes Jahr in die Gemeindekassen. Betriebe, die mit dem Tourismus in Verbindung standen - von Gastronomen, Hoteliers bis Steinmetze und Gärtner - zahlten zwischen zehn und 2.300 Euro jährlich. Vier Jahre (auch 2023) wurde die Bagatellsteuer zur Finanzierung des NÖ-Tourismus zur Entlastung der Wirtschaft vom Land NÖ ausgesetzt. Nun ist sie abgeschafft.
Die NÖ-Werbung, ihre Destinationen und Tourismusprojekte sollen künftig über eine erhöhte Nächtigungstaxe finanziert werden. Konkret sollen nun 2,5 Euro bzw. in Kurorten 2,9 Euro Nächtigungstaxe von Gästen eingehoben werden. Auch Festivalbesucherinnen und -besucher werden ab 2024 zur Kasse gebeten.
Als „Bürokratie-Monster“ sei es für NEOS eigentlich ein Tag der Freude, dass der Beitrag Geschichte ist, sagt Abgeordneter Helmut Hofer-Gruber. Eine langjährige Forderung der NEOS wäre nach mehreren Anläufen, die „am Beton der ÖVP“ scheiterten, abgeschafft. Warum die Tourismus-Aktivitäten nicht direkt aus dem Landesbudget finanziert werden und Gemeinden weiterhin die Nächtungstaxe einheben müssen, sei für Hofer-Gruber unverständlich.
Auch SPÖ NÖ-Mandatar Wolfgang Kocevar kritisierte die späte Abschaffung des Interessentenbeitrags. Die SPÖ habe bereits im Jahr 2021 dessen Abschaffung gefordert.
Eine Entbürokratisierung und Erleichterung für über 20.000 Unternehmer sei das Aus dieser Bagatellsteuer. „Wie kommt ein Steinmetz, Optiker oder Gärtner dazu, den Interessentenbeitrag zu zahlen, nur weil sie etwas mit dem Tourismus zu tun haben?“, heißt es seitens FPÖ. Es sei dem blauen Einsatz geschuldet, dass diese Bagatellsteuer in Niederösterreich jetzt abgeschafft wurde.
„Die Finanzierung des NÖ-Tourismus ist sichergestellt, auch ohne Interessentenbeitrag“, will VPNÖ-Mandatar Kurt Hackl alle Zweifel ausräumen. Eine Evaluierung habe im Vorfeld gezeigt, dass zwar genügend Finanzmittel für den Tourismus durch den Beitrag generiert, diese aber nicht gut verteilt wurden. Mit dem neuen System der Finanzierung über die erhöhte Nächtigungstaxe werde das gelöst. Die werde auf ein national bzw. international übliches Niveau angehoben. Es werde deutlich mehr Mittel für touristische Gemeinden und Tourismus-Projekte geben, sagt Hackl.