Start für Europaspange-Prüfverfahren. Soeben vergebene Aufträge des Landes prüfen etwa Auswirkungen auf die Umwelt oder räumliche Strukturen.

Von NÖN Redaktion. Erstellt am 10. Oktober 2019 (10:03)
NLK Burchhart
Mobilitätslandesrat Ludwig Schleritzko

Das Land NÖ hat im heurigen Frühjahr eine "Strategische Prüfung" zur möglichen Errichtung der sogenannten Europaspange beim zuständigen Verkehrsministerium beantragt, jetzt hat die Landesregierung dazugehörige Aufträge vergeben.

"Gleichzeitig mit dem Prüfverfahren zur Europaspange starten jetzt auch die Arbeiten an einem umfangreichen Maßnahmenpaket für das nördliche Niederösterreich", gibt Mobilitätslandesrat Ludwig Schleritzko heute (10. Oktober) einen Überblick über den aktuellen Stand. "Denn wir haben von Anfang an gesagt: Regionalentwicklung ist mehr als nur eine Straße zu bauen."

Europaspange & Bahnausbau: "wirtschaftlich positiv"

Der in der Öffentlichkeit meist diskutierte Teil dieses Maßnahmenpakets ist die Frage, ob eine höchstrangige Straße die S 3 im Weinviertel und die S 10 im Mühlviertel verbinden soll. „Wir sind der Meinung, dass die sogenannte Europaspange und der gleichzeitige Ausbau der Franz-Josefs-Bahn wirtschaftlich positive Effekte für das nördliche Niederösterreich erzielen kann", ist Schleritzko überzeugt. "Dabei ist keine Rede von einer Transitstrecke für die LKW der europäischen Nachbarn. Wir würden das Waldviertel und das westliche Weinviertel damit nur näher an die wirtschaftlich starken Player im Umfeld rücken, wenn wir etwa an die Region Linz, den Raum St. Pölten oder die Bundeshauptstadt Wien denken.“

Zur Vorbereitung der "Strategischen Prüfung" wurden vom Land NÖ mehrere Aufträge vergeben, um etwa Auswirkungen auf die Umwelt oder räumlichen Strukturen zu untersuchen. Die Ergebnisse werden dann in einem Umweltbericht dargestellt, zu dem alle Interessierten eine Stellungnahme abgeben können. 

Prüfung ist "ergebnisoffen"

Der Landesrat betont dabei: „Die Prüfung durch das Bundesministerium für Verkehr ist ergebnisoffen. Unser Ziel ist es hier aber Klarheit auf Basis von Fakten und nicht von Meinungen zu schaffen. Geht die Prüfung positiv aus, kann die Europaspange vom Nationalrat ins Bundesstraßengesetz aufgenommen und die entsprechenden Planungen durch die Asfinag gestartet werden.“ 

Sowohl Befürworter als auch Gegner einer hochrangigen Straßenverbindung würde ein Ziel einen, so Schleritzko: „In den Gesprächen, die ich in der Region führe, zeigt sich, dass alle wollen, dass sich ihre Heimatregion auch in Zukunft positiv entwickelt. Klar ist: Dazu braucht es mehr als eine Straße, sondern darüber hinaus ein ganzes Bündel an Maßnahmen. Nur so kann das Waldviertel, aber auch das nördliche Weinviertel ein echtes Lebensviertel bleiben und nicht zum Wochenendviertel werden.“ 

Zugleich Unternehmen und den Zuzug fördern

Aus diesem Grund wird mit dem Regionalverband an entsprechenden Vorschlägen für ein Maßnahmenpaket zur Stärkung des nördlichen Niederösterreichs erarbeiten. „Wir hoffen aber auch auf Ideen aus der Region. Uns geht es darum bestehende Unternehmen und Neugründungen zu unterstützen, den Zuzug neuer Hauptwohnsitzer zu forcieren und die Hauptorte zu regionalen Zentren auszubauen“, umreißt Schleritzko die Vorstellungen.  

Das Maßnahmenpaket soll dafür etwa Instrumente wie Standort-Marketing und gezielte Betriebsansiedelungen, die Neuausrichtung der Bildungslandschaft, Programme zur Ortskernbelebung oder den Breitbandausbau umfassen. 

Strategische Prüfung soll 2021 beendet sein

Der Zeitplan für das Projekt sieht vor, dass die "Strategische Prüfung" der Europaspange bis Ende 2021 abgeschlossen sein soll. „In dieser Zeit wird es nicht nur die angesprochene Möglichkeit geben, Stellungnahmen zu dieser Prüfung abzugeben, sondern sich auch am Maßnahmenpaket für das nördliche Niederösterreich zu beteiligen“, erklärt Schleritzko.