Ermittlungen gegen Amtsleiter wurden eingestellt

Erstellt am 25. Jänner 2023 | 04:48
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Vier Zivilverfahren um die Causa Amtsleiter laufen noch.
Foto: Archiv/Burmetler
Staatsanwaltschaft konnte dem Amtsleiter in Weinburg keine Straftaten nachweisen. Parteien arbeiten an außergerichtlicher Lösung.

Die Staatsanwaltschaft hat die Ermittlungen gegen den ehemaligen Amtsleiter Christian Breinreich nach einem Jahr eingestellt. Bürgermeister Peter Kalteis hatte den Amtsleiter im Oktober 2020 wegen Unregelmäßigkeiten entlassen. Laut Oberstem Gerichtshof war die Entlassung jedoch aus Formalgründen unwirksam.

„Die Ermittlungsverfahren wurden mit der Begründung eingestellt, dass meinem Mandanten keine Straftatbestände nachgewiesen werden konnten“, erklärt Rechtsanwältin Sigrid Urbanek. Eine Anklage sei nicht erhoben worden. Bürgermeister Peter Kalteis befindet sich derzeit auf Reha und verwies daher an seinen Rechtsanwalt Markus Mayer. Der bestätigte die Einstellung.

Drei Zivilverfahren laufen noch. „Die Gemeinde hat meinem Mandanten noch keinen einzigen Cent gezahlt. Er hat das ausständige Gehalt eingeklagt“, berichtet Urbanek. Außerdem möchte Breinreich keinen „goldenen Handshake“, sondern seine Stelle zurück.

Derzeit arbeiten die Beteiligten an einer außergerichtlichen Lösung. „Man ist bemüht. Aber das steckt noch in den Kinderschuhen“, so Mayer.