Mauerbach

Update am 27. Mai 2018, 13:50

von APA Red

AUVA-Proteste bei Klausur-Auftakt in Mauerbach. Bei strahlendem Frühlingswetter ist die Regierung in ihrer zweite Klausur gestartet. Ein wenig gestört war die Harmonie bei der Ankunft am Tagungsort in Mauerbach durch einen von den Gewerkschaften GPA und vida organisierten Protest gegen die Reformen in der Sozialversicherung.

Vor allem gegen eine Zerschlagung der AUVA wurde von rund 50 Demonstranten auf Plakaten angeschrieben und angepfiffen.

Pünktlich zum Auftakt der Klausur hat die Regierung auch noch eines ihrer Lieblingsthemen auf die Tagesordnung gehoben. Steigende Flüchtlingszahlen in Griechenland und die Entwicklung einer neuen Route über Albanien und Bosnien machen aus Sicht der Koalition Maßnahmen notwendig. Bereits heute will die Regierungsspitze kundtun, was man von Seiten Österreichs zu tun gedenkt.

Zweites großes Thema am ersten Klausurtag ist der österreichische EU-Ratsvorsitz, dessen Vorbereitung in Mauerbach abgeschlossen werden soll. Am Montag wird dann im Rahmen eines Ministerrats die Klimastrategie abgesegnet und wird ein Modell zur Reform der Mindestsicherung zumindest in Form einer Punktation vorgestellt. Details wollte Sozialministerin Beate Hartinger (FPÖ) bei ihrem Eintreffen noch nicht nennen. Geplant ist jedenfalls eine flexible Deckelung und eine Differenzierung der Leistung, die Neuankömmlinge in Österreich schlechter stellen soll.