Brosig-Causa: Wie es zur Anzeige kam

Gemeinde Pressbaum erstattete Anzeige, weil Mail-Adresse des Rathauses missbräuchlich verwendet wurde, um falsche Unterschrift zu setzen. Für Prinz ist Erklärung nicht schlüssig.

Kristina Veraszto
Kristina Veraszto Erstellt am 23. September 2021 | 05:51
Pressbaum - Brosig-Causa: Wie es zur Anzeige kam
Stadtchef Josef Schmidl-Haberleitner ortet eine missbräuchliche Verwendung der Rathaus-Adresse. Eva-Maria Prinz hätte die Mail-Adresse des Rathauses von der Petition entfernt.
Foto: Veraszto

Eine neue Wende gibt es im Fall um die falsche Unterschrift auf der Online-Petition „Rettet das Brosig-Grundstück“.

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Eva-Maria Prinz hätte die Mail-Adresse des Rathauses von der Petition entfernt.
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Wie die NÖN berichtete, wurde der Name eines verstorbenen Alt-Bürgermeisters verwendet, um die Petition zu unterstützen. Die Stadt zeigte daraufhin die Petitions-Initiatorin Eva-Maria Prinz bei der Staatsanwaltschaft an. Die Ermittlungen wurden aber eingestellt.

Prinz konnte nachweisen, dass sie mit dem falschen Namen nichts zu tun hat. Die Bestätigung der Unterschrift kam nämlich von der offiziellen E-Mail-Adresse des Rathauses. Das hat auch ÖVP-Bürgermeister Josef Schmidl-Haberleitner gewusst, der jetzt einen weiteren Grund nennt, warum es zur Anzeige gekommen ist.

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Stadtchef Josef Schmidl-Haberleitner ortet eine missbräuchliche Verwendung der Rathaus-Adresse.
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„Vonseiten der Gemeinde wurde die Staatsanwaltschaft um Überprüfung ersucht, da ganz offensichtlich ein Datenmissbrauch von außen durch die missbräuchliche Verwendung unserer öffentlichen E-Mail-Adresse vorliegt“, so Schmidl-Haberleitner.

Der EDV-Beauftragte der Gemeinde habe festgestellt, dass eine unbekannte Person mit der Angabe der Adresse „gemeinde@pressbaum.gv.at“ und dem Namen „Otto Hartmann“ online eine Unterstützungsunterschrift initiiert hat.

Die Bestätigungsmail wurde anschließend irrtümlich von einem Mitarbeiter des Rathauses versendet. Für Prinz ist diese Erklärung nicht schlüssig: In der Bestätigungsmail stehe konkret, dass es sich um die Petition „Rettet das Brosig-Grundstück“ handle und dass man mit dem Klicken des Links die Unterschrift bestätige.

Auch wenn die Freigabe des Namens ein Versehen war, hat die Pressbaumerin kein Verständnis: „Das darf einer Gemeinde nicht passieren. Und wenn es passiert, sollte der Mitarbeiter aktiv werden und mit mir als Initiatorin Kontakt aufnehmen. Das ist nicht passiert“, so Prinz. Wenn die Rathaus-Adresse missbräuchlich verwendet wurde und man sie kontaktiert hätte, hätte sie die falsche Unterschrift gelöscht.