Pressbaum

Erstellt am 08. März 2018, 18:30

von Marlene Trenker

Widerstand gegen Beitragserhöhung bei Ferienbetreuung . Der Gemeinderat ist uneinig, wenn es um die Kostendeckung durch Beiträge für die Ferienbetreuung geht.

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Kinderbetreuung ist für viele Eltern ein schwieriges Thema. Vor allem bei Alleinerziehenden kann das eine echte Herausforderung werden. In der schulfreien Zeit werden Betreuungsplätze besonders benötigt. Das kostet eben auch Geld. Die Elternbeiträge sollen nun für die Ferienbetreuung in der Volksschule erhöht werden.

Anpassungen können nicht kostendeckend durchgeführt werden

„Wir werden vonseiten des Landes dazu angehalten, kostendeckend zu sein. Das ist aber sozial unverträglich“, erklärt die Leiterin des Schulausschusses, Stadträtin Irene Heise (ÖVP) bei der Gemeinderatssitzung. Also müssen Anpassungen durchgeführt werden. „Diese sind aber noch immer nicht kostendeckend“, so Heise.

Stadtrat Wolfgang Kalchhauser (WIR) ist damit nicht einverstanden. „Es kann nicht sein, dass das Land den Gemeinden immer den schwarzen Peter zuschiebt und alles auf sie abwälzt“, ärgert sich Kalchhauser. Vor allem für Alleinerzieher sei dies eine große Zusatzbelastung.

Irene Heise entgegnet: „Soziale Härtefälle sind ohnehin immer ausgenommen.“ Stadtrat Reinhard Scheibelreiter (SPÖ) schlägt vor, die Sache noch einmal in den Ausschuss zurückzuschicken, da sich auch dort die Mitglieder nicht ganz einig waren. „Es gab dort einige Enthaltungen und Gegenstimmen“, so Scheibelreiter.

„Es kann nicht sein, dass das Land den Gemeinden immer den schwarzen Peter zuschiebt und alles auf sie abwälzt“ Wolfgang Kalchhauser

Finanzstadtrat Josef Wiesböck (ÖVP) wirft ein, dass er persönlich auch öfter mit dem Land in Verbindung steht. „Die Stadtgemeinde bekommt auch einiges vom Land. Da tun wir uns schwer auf den Tisch zu klopfen“, bringt Wiesböck eine andere Sichtweise in die Diskussion. „Unter Umständen gibt es dann keinen neuen Gehsteig für Rekawinkel. Denn auch dafür brauchen wir eine Genehmigung“, setzt er fort.

Wolfgang Kalchhauser kann dem nichts abgewinnen: „So kann es auch nicht gehen, dass eine Form der Drohung kommt, wenn man sich gegen etwas zur Wehr setzt.“ Kalchhauser verweist darauf, dass eine Kommune bestimmte Dienstleistungen zur Verfügung stellen muss. „Diese sind alle nicht kostendeckend, aber es ist eine Dienstleistung für die Bevölkerung“, so Kalchhauser. Auch Stadtrat Michael Sigmund pflichtet dem bei. „Auch Straßen sind für die Gemeinde nicht kostendeckend. Trotzdem brauchen wir sie“, so Sigmund.

Der Gemeinderat hat sich schließlich darauf geeignet, den Sachverhalt nochmals im Schulausschuss zu behandeln.