Regionale Beteiligung bei historischer NR-Sitzung. Zwei Mandatare aus dem Bezirk waren bei historischer Sitzung dabei.

Von Martin Gruber-Dorninger, Thomas Werth und Birgit Kindler. Erstellt am 05. Juni 2019 (04:04)
Simonis
Purkersdorferin und ÖVP-Mandatarin Michaela Steinacker zeigt sich kämpferisch.

Erstmals in der Geschichte der Zweiten Republik wurde zu Beginn der Vorwoche eine Regierung per Misstrauensantrag abgesetzt. Und seit Montag wurde von Bundespräsident Alexander Van der Bellen eine neue Regierung eingesetzt, der Brigitte Bierlein die erste Bundeskanzlerin Österreichs vorsteht. Wohlgemerkt keine Übergangsregierung, wie meist bezeichnet.

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Robert Laimer spürte eine große Anspannung bei der historischen Nationalratssitzung.

In den historischen Momenten im Nationalrat waren auch Mandatare des Bezirks St. Pölten, darunter die Purkersdorferin Michaela Steinacker (ÖVP) und der St. Pöltner Robert Laimer (SPÖ). Die Gefühle der beiden über die Vorkommnisse im Parlament sind freilich unterschiedlich.

„Die vergangenen Wochen waren für mich ein wirkliches Wechselbad der Gefühle. Wir hatten eine erfolgreiche Koalition, die ausgezeichnete Arbeit für unser Land geleistet hat“, bringt es Michaela Steinacker für sich auf den Punkt. Die FPÖ habe aber nach Veröffentlichung dieses „unsäglichen Videos“ nicht mit ausreichender Einsicht reagiert.

„Betroffenheit ist wohl die richtige Beschreibung – im Bewusstsein, dass wir uns alle diese leider notwendig gewordene Sitzung gerne erspart hätten.“ Robert Laimer, SPÖ

Doch auch danach ging es Schlag auf Schlag, es folgte die EU-Wahl, bei der die ÖVP das beste Ergebnis aller Zeiten einfuhr. „Für mich nicht nur ein klarer Auftrag für das beste Team, sondern auch für die Arbeit der ÖVP unter Kanzler Sebastian Kurz“, so Steinacker.

Als Justizsprecherin und Obfrau des Justizausschusses sei sie für die starke, klare Verfassung Österreichs dankbar. Der Bundespräsident habe, ihrer Meinung nach, ruhig und umsichtig gemeinsam mit dem Bundeskanzler Schritt für Schritt die Stabilität wiederhergestellt. „Meine bewegendsten Momente waren sicherlich die Standing Ovations als Ausdruck der großen Dankbarkeit an unseren Bundeskanzler und sein Team und das Abtreten der Bundesregierung mit Haltung“, so Steinacker, die meint, dass dieser Augenblick niemanden unberührt gelassen habe.

„Es ist ganz klar, dass wir die Übergangsregierung unterstützen. Das selbstverständlich.“

„Wir sind alle hoch motiviert, wollen mit den Menschen in Österreich das Gespräch suchen und den Reformkurs für Österreich im Herbst fortsetzen“, so Steinacker. Zur neuen Regierung sagt sie: „Es ist ganz klar, dass wir die Übergangsregierung unterstützen. Das selbstverständlich.“ Stabilität und Ordnung sei das wichtigste.

Für Bierlein findet sie sehr lobende Worte: „Ich kenne sie als ehemalige Präsidentin des Verfassungsgerichtshofes. Sie ist eine großartige Frau und Juristin, eine sehr umsichtige Persönlichkeit. Ich bin angetan, dass der Bundespräsident so schnell eine Übergangsregierung finden konnte.“

„Gemischte Gefühle“ und eine große Anspannung verspürte Laimer bei der Sitzung, die von stoischer Ruhe begleitet gewesen sei: „Betroffenheit ist wohl die richtige Beschreibung – im Bewusstsein, dass wir uns alle diese leider notwendig gewordene Sitzung gerne erspart hätten.“ Der SPÖ-Nationalrat habe überwiegend zustimmende Reaktionen auf den Misstrauensantrag seiner Partei erhalten.

„Schließlich hatte diese Regierung keine parlamentarische Mehrheit mehr“, so Laimer, der die „Expertenregierung mit zugeteilten türkisen Kabinettchefs als Affront an die Opposition“ ebenso kritisiert wie die fehlende Kompromissbereitschaft von Sebastian Kurz und dessen Umgang mit der „Ibiza-Affäre“. Von Kanzlerin Brigitte Bierlein erwartet sich Laimer, dass sie als Höchstrichterin Ruhe hinein bringt.