Winterstreuungs-Regelung läuft aus: Debatte in Gablitz

Erstellt am 24. Juni 2022 | 05:24
Lesezeit: 3 Min
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Im Mittelpunkt der aktuellen Diskussion: der gemeine Gablitzer Gehsteig. Foto: Reinhard Stöckl
Foto: NOEN
Auch wenn es sich bei über 30 Grad eigenartig anfühlt: Die Diskussion rund um die Winterstreuung hat uns eingeholt.

Die private Nutzung von Streusalz und Splitt war in Gablitz bisher von der Umweltschutzverordnung geregelt. Darin war unter anderem festgelegt, dass Streumittel nur äußerst sparsam einzusetzen und nach dem Abtauen des Schnees wieder zu entfernen sind. Diese bereits alte Verordnung wurde nun aufgrund fehlender Rechtmäßigkeit aufgehoben.

Eine Diskussion betreffend den Erlass einer eigenständigen Streumittel-Verordnung in der letzten Gemeinderatssitzung Ende März blieb ohne Erfolg. Florian Ladenstein (Grüne Liste) startete eine Initiative, mit seinem Vorstoß konnte er jedoch einzig die NEOS überzeugen, wodurch es aktuell keine Regelung zum Einsatz von Streumitteln gibt.

Ladenstein sieht Diskussionsverweigerung

Diesen Umstand machte Ladenstein nun publik: „Es wurde über Wochen hinweg diskutiert und alle Parteien waren eingeladen mitzugestalten. Gekommen ist jedoch nichts. Zudem hatten wir für die geplanten Bestimmungen auch vom Land bereits grünes Licht bekommen.“

„Es geht bei jeder Verordnung um die Vollziehbarkeit“, meint Bürgermeister Michael Cech im Hinblick auf eine Verordnung im Rahmen der Gemeinderatssitzung.

Er sieht besonders zwei Punkte kritisch: So ist es sehr schwierig für die Bürgerinnen und Bürger zu entscheiden, wie viel Streumittel sie ausbringen dürfen. Noch schwieriger ist es jedoch für die Gemeindeverwaltung, die Einhaltung der Verordnung zu überprüfen. Zusätzlich erkennt Cech ein Problem darin, die Hausbesitzer mit weiteren Säuberungsarbeiten zu belasten, während die Gemeinde nur einmal im Jahr kehrt.

Ladenstein will diese Argumente nicht gelten lassen: „Die geplante Verordnung orientiert sich an den bereits seit 2007 in Gablitz geltenden Bestimmungen. Diese war sogar strenger, als es die Neue gewesen wäre.“ Besonders kritisiert er dabei, dass gerade jene nicht dafür stimmen wollten, die dies vor zwölf Jahren noch getan hatten.

Private Winterdienste stehen in der Kritik

Gemeinderat Gottfried Lamers (Grüne) merkte bei der Sitzung an, dass besonders bei jenen Gehsteigen, die Winterdienste betreuen, ein hoher Salzeinsatz festzustellen ist. Für Cech handelt es sich dabei aber um nur wenige Objekte.

Marcus Richter (SPÖ) wiederum will Privaten nicht vorschreiben, wie viel Streumittel sie ausbringen müssen, wie er auf NÖN-Anfrage mitteilt: „Eine Übersalzung findet doch ohnedies nicht statt, da jeder spart. Der Verzicht auf eine Regelung hat keinen Nachteil. Es haftet ohnedies jeder für die Sicherheit seines Gehsteiges. Ich rechne mit der Eigenverantwortung der Menschen.“

Für Ladenstein bleibt es bedauerlich, dass es nicht zu einem Schulterschluss über die Parteigrenzen hinweg zum Schutze von Pflanzen und Tieren kam. Auch die Feinstaubbelastung durch nicht entfernten Splitt bleibt ihm ein Dorn im Auge. „Es gibt unzählige Gründe dafür klar zu definieren, was wo und wie gestreut werden darf, aber in Gablitz heißt es: ‚Macht was ihr wollt!‘.“