Polit-Zwist um Breitspurantrag. SPÖ brachte im Landtag einen Antrag gegen die Breitspurbahn ein. Die ÖVP stimmte dagegen, was die SPÖ erzürnt. Bei der Volkspartei sieht man keine Notwendigkeit für den Antrag.

Von Gerald Burggraf. Erstellt am 22. November 2019 (12:35)

Keiner - oder zumindest nur wenige - wollen sie, der Widerstand im Brucker Bezirk und den angrenzenden Regionen ist groß. Die Breitspurbahn, die vom slowakischen Košice bis in den Raum Wien verlängert werden soll, ist eines der beherrschenden Themen der vergangenen Wochen und Monate.

Zum bereits zweiten Mal fand das Mega-Projekt, zudem auch ein riesiger Güterverladeterminal samt Logistikzentrum gehört, nun in die Tagesordnung des NÖ Landtages Eingang. Die SPÖ brachte am Donnerstag einen Antrag ein, mit dem die Breitspurbahn abgelehnt werden sollte. Doch die ÖVP stimmte dem Antrag nicht zu, die Sozialdemokraten sind erzürnt.

SPÖ: "ÖVP-Maske ist gefallen"

"Entweder die ÖVP führt die Bürgerinnen und Bürger hier bewusst an der Nase herum und verbreitet Unwahrheiten, oder es gibt innerhalb dieser Fraktion massive Unstimmigkeiten", glauben die SPÖ-Landtagsabgeordneten aus dem Brucker Bezirk, Gerhard Razborcan und Rainer Windholz. Immerhin hätte VP-Landesrat Ludwig Schleritzko erst vor wenigen Wochen ein klares "Nein" zur Breitspurbahn in der Region öffentlich vereinbart. (NÖN.at berichtete)

In der SPÖ ist man überzeugt, dass die ÖVP das Projekt insgeheim doch befürwortet, dies aber dann auch sagen müsse. "Die ÖVP-Maske ist jedenfalls gefallen, auch wenn sich 33 Gemeinden in der Region parteiübergreifend, im Sinne der Bevölkerung, gegen die Breitspurbahn entschieden haben", erklären Razborcan und Windholz.

VP-Schödinger: "Zweck erschließt sich uns nicht"

Direkt kritisiert wurde vonseiten der SPÖ auch VP-Landtagsabgeordneter Gerhard Schödinger, der ebenfalls gegen den roten Antrag gestimmt habe. Schödinger ist Brucks VP-Bezirksparteiobmann und Bürgermeister der Gemeinde Wolfsthal. Er erklärte die Vorgangsweise seiner Partei im Landtag jedoch damit, dass der SPÖ-Antrag schlicht keinen Sinn habe. "Der Zweck erschließt sich uns nicht, unser Standpunkt wurde im ordentlichen Verfahrensweg unmissverständlich vorgebracht und hat sich auch nicht geändert".

Es brauche nämlich eine gesamteuropäische Lösung, "und solange es keine Entscheidung seitens der Europäischen Union gibt, kann die Verlängerung der Breitspurbahn kein Thema sein. Der Antrag würde ins Leere laufen", betont Schödinger. Der VP-Landtagsabgeordnete weiter: "Wenn die SPÖ glaubt, sie könne durch ständiges Verunsichern Wähler gewinnen, dann braucht sie sich nicht darüber wundern, wenn sie eine Wahlschlappe nach der anderen kassiert." 

Zudem hätten die letzten drei SPÖ-Bundeskanzler, die SPÖ Niederösterreich und FPÖ-Verkehrsminister Norbert Hofer die Breitspurbahn vorangetrieben und nicht die ÖVP. Schödinger hofft, dass die SPÖ zur Vernunft komme und vor dem Gemeinderatswahlen im Jänner nicht nur taktiere.