550 Unterschriften für eine Volksbefragung

Erstellt am 24. Februar 2014 | 23:59
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PYHRA, KASTEN, MICHELBACH / Bürgerkomitee übergibt Unterschriftenliste an Gemeinde. Ortschef: „Habe nie gesagt, dass ich gegen eine Volksbefragung bin.“
Von Manuela Mayerhofer

Aktuell gibt’s nach wie vor hitzige Debatten, anonyme Briefe und einen Initiativantrag rund um den geplanten Windpark am Amerlingkogel. Und: Möglicherweise gibt es eine Volksbefragung zu dem Projekt.

Das Bürgerkomitee „Zukunft-Lebensqualität“ hat den Antrag für eine Volksbefragung an die Gemeinde übergeben. Rund 550 Unterschriften wurden innerhalb von fünf Tagen gesammelt. Die Initiative geht folglich davon aus, dass es eine Volksbefragung geben wird. Die Gemeinde muss allerdings die Unterschriften noch auf deren Gültigkeit überprüfen und dann im Rahmen einer Gemeinderatssitzung die Volksbefragung beschließen.

Wie die Fragestellung lauten könnte, haben die Initiatoren bereits festgelegt. Der Vorschlag: „Soll der Gemeinderat der Marktgemeinde Pyhra die Umwidmung von Flächen im Sinne der Verordnung über ein sektorales Raumordnungsprogramm über die Nutzung der Windkraft in Niederösterreich auf Grünland-Windkraftanlagen auf dem Gebiet der Marktgemeinde Pyhra beschließen?“ Ein Sprecher des Komitees begründet den Vorstoß damit, dass man nicht wolle, dass über die Bürger drüber gefahren werde.

Gemeinderat schiebt Sondersitzung ein 

Fakt ist: Mindestes zehn Prozent aller Wahlberechtigten müssen einen solchen Antrag unterfertigen, damit es zu einer Volksbefragung kommt. Mit den 550 Unterschriften habe man diese Vorgabe weit übertroffen, meint die Initiative. Bürgermeister Werner Schmitzer relativiert seine Aussage, dass die Entscheidung auf jeden Fall im Gemeinderat fallen werde: „Ich stehe dem Windpark-Projekt neutral gegenüber und habe nie gesagt, dass ich gegen eine Volksbefragung bin. Ich habe nur gesagt, dass noch nicht der geeignete Zeitpunkt dafür ist.“

Um keine Zeit zu verlieren, werde sich der Gemeinderat Mitte März in einer eingeschobenen Sondersitzung mit dem Thema Volksbefragung befassen. Zu Irritationen führte zugleich ein anonymer Brief, der an Pyhras Gemeinderäte verschickt wurde. Darin wird unter anderem dem Bürgermeister unterstellt, dass er Vereinsobleute unter Druck gesetzt habe, indem er angekündigt haben soll, dass Vereine, deren Vereinsspitze gegen die Windräder unterschreiben, mit einer Kürzung der Subventionen rechnen müssten.

NÖN-Internet-Community klar für eine Volksbefragung

Schmitzer: „Den Brief habe ich persönlich nicht bekommen. Ich habe daraufhin die Vereinsobleute gebeten, diese Behauptung zu bestätigen oder zu dementieren.“ Geschäftsführender SP-Gemeinderat Günther Geritzer hält von dem Brief jedenfalls wenig: „Da ist sicher nichts dran, die Vereinschefs haben inzwischen alle bestätigt, dass das nicht stimmt.“ Bisher, so Schmitzer, habe noch niemand vom Komitee um ein Gespräch gebeten: „Weder an mich oder den Gemeindevorstand ist jemand vom Bürgerkomitee herangetreten und wollte im kleinen Kreis über den Windpark reden.“

Die NÖN-Internet-Community ist jedenfalls klar für eine Volksbefragung: 89 Prozent der 1.093 Teilnehmer sind dafür.