Grüner Kammerrat beschimpft FP-Abgeordnete. „Chauvinistisches Dreckstück“, „dumme Kuh“ oder „Du bist nur mit deiner… Österreicherin geworden“ – so beschimpfte der grüne Arbeiterkammerrat Samir Kesetovic in SMS und Telefonanrufen FP-Abgeordnete Vesna Schuster. Anlass der Beschimpfungen: Schusters FP-Veranstaltung mit dem Titel „Kein Kniefall vor dem politischen Islam" in seiner Heimatstadt Wilhelmsburg.

Von Birgit Kindler und APA Red. Erstellt am 14. Februar 2019 (17:16)
FPÖ NÖ (Schuster) bzw. NOEN (Collage NÖN)
Samir Kesetovic (Grüne) vs. Vesna Schuster (FPÖ)

FPÖ NÖ
Einladung zur Info-Offensive Politischer Islam, FPÖ Wilhelmsburg

Kesetovic, der bosnische Wurzeln hat, bestätigt den Kontakt zu Schuster, die serbische Wurzeln hat. „Das waren persönliche SMS. Ich fühle mich bedroht von ihr. Sie husst gegen den Islam und verbreitet Hass. Und wir in Wilhelmsburg haben keine Probleme mit dem Islam“, so Kesetovic auf NÖN-Anfrage.

 „Für die heutige Veranstaltung ist der Verfassungsschutz bereits eingeschaltet“, informierte daraufhin Landesparteisekretär Michael Schnedlitz. Kesetovic will aber dort nicht auftauchen, wie er der NÖN mitteilt: „Ich gehe zu keinen  freiheitlichen Veranstaltungen. Die sind ja nicht für normale Bürger.“

AK NÖ distanziert sich

In einer Aussendung distanziert sich die Arbeiterkammer Niederösterreich von den Äußerungen des Kammerrates Samir Kesetovic. „Ein unwürdiges Verhalten eines Kammerrates wird nicht geduldet und Frauenfeindlichkeit schon gar nicht“, sagt AK Niederösterreich-Präsident und ÖGB NÖ-Vorsitzender Markus Wieser.

Er hat Kesetovic in einem persönlichen Telefonat aufgefordert, seine Funktion als Kammerrat der AK Niederösterreich zurückzulegen. Präsident Markus Wieser hält zudem fest, dass Kammerrat Kesetovic kein Mitarbeiter der Arbeiterkammer Niederösterreich ist, sondern ein Vertreter einer wahlwerbenden Gruppe. Er ist nicht berechtigt, die Arbeiterkammer nach außen zu vertreten. Diese Vertretung obliegt laut Arbeiterkammer-Gesetz ausschließlich dem Präsidenten.

Prüfung nach Anzeige

Nach einer Anzeige prüft das Landesamt Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung, ob ein strafrechtlicher Tatbestand vorliegt, teilte die Polizei am Donnerstag auf APA-Anfrage mit. Die Liste 4 bei den AKNÖ-Wahlen, AUGE/UG, distanzierte sich von Kesetovic.  Gerhard Scherz, Landesobmann der Freiheitlichen Arbeitnehmer und AK-Vorstand, forderte in einer Aussendung den sofortigen Rücktritt des Kammerrates.

Der Spitzenkandidat der AUGE/UG (Grüne, Alternative und Unabhängige GewerkschafterInnen) NÖ, Stefan Taibl, teilte indes in einer Aussendung mit: "Wir distanzieren uns von dieser Art des Umgangs mit dem politischen Gegner. Sexistische und widerwärtige Beschimpfungen sind keine tauglichen Mittel im Kampf gegen Rassismus und Ausländerfeindlichkeit." Er hielt fest, dass die Liste von Kesetovic "nichts mit grün-alternativen Werten zu tun" habe.