Aus Mücke wurde eine Herde Elefanten. Überraschung im Swap-Prozess / Stadt-Anwalt will mit Antrag neuen Richter durchsetzen. RLB-Anwalt sieht Rückzugsgefecht der Stadt.

Von Daniel Lohninger. Erstellt am 12. Mai 2014 (09:15)
Stadt-Anwalt Lukas Aigner sorgte mit seinem Ablehnungsantrag für eine Überraschung im Swap-Prozess.
NOEN, mss
Ein „paar Irre“ hätten herumgefuhrwerkt und es geschafft „aus einer Mücke eine Herde Elefanten zu machen“. Mit diesen Worten versuchte Richter Martin Ogris am Handelsgericht Wien nachzuvollziehen, wie aus einem kleinen Swap-Deal ein potenzieller Schaden von 66 Millionen Euro entstehen hatte können.

Diese Formulierung brachte ihm im Prozess der Stadt St. Pölten gegen die Raiffeisen-Landesbank einen Ablehnungsantrag ein. Stadt-Anwalt Lukas Aigner bezog dieses Zitat allein auf die Stadtverantwortlichen, allen voran Bürgermeister Matthias Stadler, und sah darin einen – weiteren – Ausdruck für die Befangenheit des Richters. Ogris bestritt das zwar und meinte, dass er alle im Prozess involvierten Seiten gemeint habe, Aigner ließ sich aber nicht mehr umstimmen.

„Die Stadt versucht, den Richter absetzen zu lassen“

Der Prozesstag wurde umgehend abgebrochen, die geplante Einvernahme einer Zeugin zum  strittigen Verjährungsverzicht musste vertagt werden. Jetzt entscheidet ein Senat, ob dem Ablehnungsantrag stattgegeben wird. Erst danach wird der Prozess fortgesetzt. Raiffeisen-Anwalt Wolfgang Höller ortet einen letzten Versuch Aigners, den Prozess noch zu Gunsten der Stadt zu entscheiden: „Sie verlieren den Prozess und versuchen jetzt, mit einem Befangenheitsantrag das Ruder noch herumzureißen.“

Wenig Freude mit der Wendung im Prozess hat auch die ÖVP. „Die Stadt versucht, den Richter absetzen zu lassen, weil dieser die Stadtverantwortlichen massiv gescholten hat“, hält Klubobmann Peter Krammer fest. Ihn ärgert auch, dass vor Gericht zu Tage kam, dass ein Vergleichsangebot von Raiffeisen – das ein paar Tage vor der Einstellung der Swap-Zahlungen an die Stadt erging – ohne Reaktion seitens der Stadt blieb.

Prozess soll nicht teurer werden für Steuerzahler 

Im Rathaus sieht man den Ablehnungsantrag als notwendige Maßnahme „nach mehreren parteiischen und polemischen Bemerkungen“ des Richters. Aigner: „Als Rechtsanwalt bin ich verpflichtet, die Rechte meiner Mandantschaft zu schützen, wenn die Prozessleitung den Anschein der Befangenheit erweckt.“ Dass der Prozess jetzt für die Steuerzahler noch teurer wird, erwartet Aigner nicht: Die bisher angelegten Protokolle könnten grundsätzlich weiterverwertet werden – auch bei einem Richterwechsel.

Abgesehen davon droht der Stadt jetzt ein Folgeprozess: Höller ließ bei Gericht durchblicken, dass die RLB ihrerseits die Stadt klagen könnte – wegen der Einstellung der Zahlungen.