Pro S34 macht Druck bei Gewessler, bei Petition hakt es. Die Initiative Pro S 34 hat bei der Staatsanwaltschaft eine Sachverhaltsdarstellung zum Vorgehen bei der Traisental-Schnellstraße eingebracht. Bei der Online-Petition müssen die Befürworter selber noch nachbessern.

Von Martin Gruber-Dorninger. Erstellt am 12. September 2021 (17:28)
Petition Pro S34
Die Nachbesserungen von Pro S 34 bei der Petition werden derzeit geprüft.
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Wie bereits angekündigt, geht die Initiative Pro S 34 nun mit rechtlichen Schritten gegen Bundesministerin Leonore Gewessler vor. Harald Ludwig und Anton Heinzl gaben eine Sachverhaltsdarstellung bei der Staatsanwaltschaft ab. „Das ist allerdings keine Anzeige. Die Ministerin war bereit, mit den S 34-Gegnern zu sprechen, mit uns jedoch nicht“, rechtfertigt Harald Ludwig das Vorgehen. Darin wird auch ein möglicher Schaden. 

„Bund, Land, Stadt und Unternehmer haben bereits Millionen in Planungsarbeiten und Grund-Erschließung investiert. Sollte die S 34 nicht kommen, war das alles umsonst“, meint Ludwig auch mit Blick auf das größte Gewerbegebiet NÖ Central im Süden der Stadt. An der Forderung, die S 34 zu bauen, hält Ludwig fest. Eine kleinere Version könnte er sich aber vorstellen: „Wir sind bereit über Kompromisse zu diskutieren. Das vermissen wir aber vom Ministerium.“

Im Büro Gewessler sieht man die Sachverhaltsdarstellung gelassen. Wie mehrmals betont, fehle die gesetzliche Grundlage.

Petition für S 34 gestoppt

Nachbessern muss die Initiative Pro S34 noch bei ihrer Online-Unterschriftensammlung. Die Plattform „Open Petition“ stoppte die Aktion wegen der Behauptung „Stadt bringt Ausgleichsflächen im Ausmaß von rund 100 ha für Wachtelkönig und weitere ökologische Naturflächen ein". „Wir werden uns das anschauen und die nötigen Quellenangaben liefern“, betonte Harald Ludwig von der Initiative Pro S 34. Die überarbeitete Version wird mittlerweile seit Sonntag geprüft.

Ihrem Ziel deutlich näher ist die Petition „Stopp S 34“. Mit 5.300 Niederösterreichern sind 78 Prozent des Quorums erreicht. Für die übrigen 1.500 Unterstützer sind noch zwei Wochen Zeit.