EU-Gesandter verriet Geheimes: Verurteilt!

Erstellt am 22. November 2010 | 00:00
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GERICHT / Beamter leitete Infos über Gespräch mit rumänischem Staatspräsidenten weiter.

VON CLAUDIA STÖCKLÖCKER

ST. PÖLTEN / Weil er als Gesandter der EU in Brüssel Geheimes verraten haben soll, wurde ein Beamter nun wegen Verletzung des Amtsgeheimnisses zu fünf Monaten bedingt verurteilt.

Internas, die der rumänische Staatspräsident Botschaftern der EU-Staaten bei einem Mittagessen im Mai 2009 mitgeteilt hatte, mailte der Beamte an einen Journalisten weiter. Die Informationen landeten im rumänischen Fernsehen, und das habe zur „atmosphärischen Verstimmung“ zwischen den Ländern geführt.

Bereits im Frühjahr saß der St. Pöltner wegen dieser Causa in einem Prozess auf der Anklagebank, wurde freigesprochen. „Da stand nichts drin, was nicht schon vorher bekannt war“, sagte der Beamte damals. Aufgehoben wurde das Urteil dann vom Oberlandesgericht.

„Unsere Arbeit war monatelang gestört“, beklagte der Chef der Innenrevision des Außenamts nun als Zeuge vor Richter Markus Grünberger.

Für den Richter ist klar: „Der rumänische Präsident hat bei diesem Essen seine konkrete Meinung zu sensiblen Details in vertraulicher Runde an den Tag gelegt. Das konnte öffentlich nicht bekannt sein“, erklärt Grünberger. Das Urteil ist nicht rechtskräftig, der Angeklagte erbat Bedenkzeit.