„Signal für die Wirtschaft“: St. Pölten präsentiert Budget für 2022

Schwerpunkte im Budget der Stadt im kommenden Jahr sind Bildung, Umwelt- und Katastrophenschutz, Soziales und Verkehr. Die geplanten Aufwendungen liegen bei rund 209 Millionen Euro.

Aktualisiert am 30. November 2021 | 17:29
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Bürgermeister Matthias Stadler präsentierte die wesentlichen Kennzahlen des Haushaltsvoranschlags 2022. Foto: Kainz
Foto: Thomas Kainz

Online präsentierte die Stadt die wichtigsten Kennzahlen des Budget-Voranschlags für das kommende Jahr. Insgesamt sind rund 209 Millionen Euro an Aufwendungen vorgesehen. Die Investitionen sind laut Bürgermeister Matthias Stadler als Signal an die Wirtschaft zu sehen.

Bildungseinrichtungen als Budget-Schwerpunkt

„Allen Investitionen steht einerseits ein Gegenwert, andererseits aber auch ein Nutzen gegenüber, weshalb sich die Ausgaben zwar kurzfristig in negativen Zahlen, aber langfristig in positiven Fakten widerspiegeln.“

So schlägt die Errichtung des FH-Campus im kommenden Budget mit 52 Millionen Euro zu Buche und erhöht vorerst den Schuldenstand auf 168 Millionen Euro. Laut St. Pöltens Finanzchef Thomas Wolfsberger bleibt die Pro-Kopf-Verschuldung mit rund 3.000 Euro aber im Vergleich zu 2021 stabil.

Generell stellen Bildungseinrichtungen einen Budget-Schwerpunkt dar: So werden auch 5 Millionen Euro für Kindergärten, 9,2 Millionen Euro für Pflichtschulen und 1,5 Millionen Euro für schulische Tagesbetreuung ausgegeben. Außerdem wird die letzte WLAN-Offensive um 500.000 Euro umgesetzt. Der Bereich Gesundheit mit Krankenanstalten, Impfungen, Schulgesundheit und Covid-Maßnahmen macht fast 27 Millionen aus.

„Die Auswirkungen der Pandemie werden uns noch länger begleiten“, davon sind Stadler und Wolfsberger überzeugt. Dennoch sei die Ergebnisrechnung positiv. „Die Konjunktur ist angesprungen und es sind Ertragsanteile in Höhe von 81 Millionen Euro prognostiziert“, erklärt Wolfsberger.

ÖVP will dem Budget nicht zustimmen

Die ÖVP will dem Voranschlag allerdings nicht zustimmen. Sie vermisst den „verantwortungsvollen Umgang mit dem Steuergeld der St. Pöltner". Klubobmann Florian Krumböck verweist auf einen Rückgang der liquiden Mittel in Höhe von 19,9 Millionen Euro.

„Das Minus im gesamten Geldfluss ergibt sich in erster Linie aus der Praxis der Stadt, dass Investitionen erst im darauffolgenden Jahr finanziert werden. 2022 sind somit die Investitionsausgaben 2022, aber die Finanzierung der Investitionen aus 2021 enthalten. Da die Investitionen 2022 gegenüber 2021 stark steigen, ist hier auch ein Minus in der Rechnung“, rechnet Wolfsberger vor.

Abgestimmt wird über das Budget in der Gemeinderatssitzung Mitte Dezember.