Med-Uni-Resolution und Abfall-Diskussion

Erstellt am 07. Februar 2011 | 00:00
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stp06-10-Gemeinderat neuer Sitzungssaal 3
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GEMEINDERATSDEBATTE / Einstimmig wünscht sich der Gemeinderat die Errichtung einer privaten Medizin-Uni in St. Pölten.

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Einig waren sich die Gemeinderatsparteien bei der Resolution zur Errichtung einer privaten Medizin-Universität in St. Pölten. Bei den Derivativgeschäften gab es wieder Unstimmigkeiten.VORLAUFER
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VON BEATE STEINER

ST. PÖLTEN /  Die markantesten Beschlüsse in der Jänner-Gemeinderatssitzung betrafen zwei Resolutionen.

Der Resolution zur Errichtung einer privaten Medizin-Universität in St. Pölten stimmten alle Parteien ohne Diskussion einstimmig zu - auch die ÖVP. Die schoss sich aber in den darauf folgenden Tagen wieder auf den Bürgermeister ein: Matthias Stadler habe durch sein „Markenzeichen Zögerlichkeit“ ein zukunftsträchtiges Projekt verbaut. „Die Resolution kommt viel zu spät“, kritisiert VP-Gemeinderat Matthias Adl.

Der Bürgermeister sieht das anders. Konkrete Gespräche über die Ansiedlung der Siegmund-Freud-Universität (SFU) seien seit langem geführt worden, es habe auch Zusagen für die notwendigen Praktikumsplätze am Landesklinikum gegeben.

Bekanntlich hatte Landeshauptmann Erwin Pröll ein Memorandum zur Errichtung einer Medizin-Uni in Krems festgelegt - dafür sind auch die Ausbildungsplätze am Landesklinikum reserviert, die SFU erhielt von Landeshauptmannstellvertreter Wolfgang Sobotka eine Absage.

„Das Land Niederösterreich kann doch nicht einen Investor vertreiben, der für junge Menschen eine hochqualitative Ausbildung anbietet und ein Projekt umsetzen will, bei dem weder dem Land Niederösterreich noch der Stadt St. Pölten Kosten erwachsen würden“, wettert SP-Vizebürgermeisterin Susanne Kysela.

Derivativgeschäfte  als Streitthema

Diskussionen gab‘s vor der Abstimmung über eine Resolution, die das NÖ Abfallwirtschaftsgesetz dahin gehend abwandeln will, dass haushaltsähnliche Gewerbemüllmengen an die öffentliche Entsorgung gegeben werden.

„Sie erklären der Privatwirtschaft per Resolution den Krieg“, kritisierte VP-Stadtrat Bernhard Wurzer die SPÖ.

Die städtische Schuldenbewirtschaftung sorgte wieder einmal für Unstimmigkeit im Gemeinderat. Bekanntlich versucht die Stadt ihren Schuldenberg mit Derivativgeschäften abzubauen, das sind Wetten auf Währungskursschwankungen. Wurden in den Anfangsjahren damit beträchtliche Gewinne erzielt, sorgt die Finanzkrise derzeit für schmale Gewinne. „Das Risikolimit wurde mehrmals bis zum Fünffachen überschritten“, sagt VP-Vizebürgermeister Hannes Sassmann.

FP-Gemeinderat Klaus Otzelberger forderte einen sofortigen Stopp dieser Spekulationen: („Kein Kaufmann würde so ein hoch riskantes Geschäft eingehen“), stimmte aber dann „irrtümlich“ gemeinsam mit Parteikollegen Peter Sommerauer dagegen, dass das Kontrollamt zur Überprüfung beauftragt wird.