Klaus Otzelberger: „Probleme sprechen nur wir an“. FP-Stadtrat Klaus Otzelberger erzählt über Oppositionsarbeit, Chancen auf den „Vize“ und seine Zukunft in der Landespolitik.

Von Martin Gruber-Dorninger und Thomas Werth. Erstellt am 15. August 2019 (03:54)
Nadja Straubinger
FP-Stadtrat Klaus Otzelberger im Stadtgespräch mit NÖN-Redaktionsleiter Martin Gruber-Dorninger.

Die Stadtgespräche der NÖN gehen mit Klaus Otzelberger in die nächste Runde. Der freiheitliche Stadtrat spricht über seine politischen Ziele, die Rolle seiner Partei in der Stadt und die Beziehung zu den anderen Fraktionen im Gemeinderat.

NÖN: Wenn man die Facebook-Seite der St. Pöltner Freiheitlichen ansieht, könnte man meinen, die Landeshauptstadt steckt mitten im Wahlkampf. Täuscht der Eindruck?
Klaus Otzelberger: Nein, wir haben derzeit permanent Wahlkampf. Ende September die Nationalratswahl, 2020 die Gemeinderatswahlen und 2021 wird in St. Pölten gewählt. Es gilt der Grundsatz: Nach der Wahl ist vor der Wahl.

Wie wirken sich die Entwicklungen in der Bundespolitik auf die Arbeit in St. Pölten aus?
HC Strache hat einen Fehler gemacht und die richtigen Konsequenzen gezogen. Nun muss einiges zu dem Video noch aufgeklärt werden. In St. Pölten tauchten von den Bürgern viele Fragen auf, mittlerweile spüren wir einen stärkeren Zusammenhalt denn je.

Welche politischen Ziele setzen Sie sich persönlich?
Es ist nicht entscheidend, was ich will, sondern was die Bürger wollen. Ich war bei der letzten Landtagswahl im Wahlkreis an Nummer fünf und habe trotzdem die meisten Vorzugsstimmen erhalten. Wenn die Leute es wollen, sehe ich meine Zukunft in der Landespolitik. Als Vizebürgermeister wäre Stadtrat Martin Antauer sehr geeignet.

Wie groß sehen Sie die Chancen dafür?
 Es ist ja noch ein bisschen Zeit, aber viel wird vom Bundestrend abhängen – etwa, ob die FPÖ in der Regierung sein wird. Das wird man in einem Jahr besser beurteilen können, ob ein Zugewinn möglich ist. Ausreichend qualifizierte Personen für mehr Mandate haben wir auf alle Fälle.

In den vergangenen Gemeinderatssitzungen hatte man den Eindruck, dass Sie mehr auf Konsens aus sind und Stadtrat Martin Antauer die Rolle des „Bad Cops“ einnimmt. Vor allem die Volkspartei attackiert er häufiger. Ist das so abgemacht?
Die Freiheitlichen sind dafür bekannt, dass wir mit allen Parteien eine gute Gesprächsbasis haben. Martin Antauer findet es seltsam, dass die VP im Gemeinderat nichts mitzureden hat. Wir haben den Eindruck gewonnen, dass Landeshauptfrau Mikl-Leitner mit Stadler vieles im Vorfeld ausmacht. Die VP St. Pölten muss deshalb meist mit der SPÖ mitstimmen. Wir Freiheitlichen sind die Einzigen, die Probleme ansprechen und Lösungen suchen.

Die Freiheitlichen sind dafür bekannt, dass wir mit allen Parteien eine gute Gesprächsbasis haben

Zum Beispiel?
Den Domplatz. Man muss hier den ersten Schritt vor dem zweiten setzen. Man braucht daher Alternativen, bevor man den Domplatz autofrei macht. Meine Aufgabe ist es, Lösungen zu finden. Ich habe daher dem Bürgermeister vorgeschlagen, zum Beispiel das alte Forum-Kaufhaus als Parkhaus auszubauen.

Wäre nicht auch die Garage unter dem Bischofsgarten eine Alternative zu den Parkplätzen am Domplatz?
Prinzipiell schon, aber einige Innenstadtbesucher fahren nicht gerne in eine Tiefgarage.

Das Parken ist ja auch rund um das Krankenhaus ein Thema. Die Freiheitlichen stimmten vor einigen Monaten mit der SP und den Grünen für die Studie, die dann eine gebührenpflichtige Parkzone vorschlug. Nun wollen Sie aber auch, dass das Parken gratis bleibt. Ist das nicht ein Widerspruch?
Gegen eine Studie ist grundsätzlich nichts einzuwenden. Jedoch unabhängig von der Studie haben für uns Bürgerbefragungen Vorrang. Die Mehrheit der Anrainer ist gegen Parkgebühren. Es gibt dort definitiv zu wenig Parkplätze für Krankenhausbesucher und Mitarbeiter, ein weiteres Parkdeck wäre eine mögliche Lösung.

Wäre es dann nicht sinnvoller gewesen, zuerst die Bürger zu befragen, bevor man die Studie in Auftrag gibt?
Ja, aber der Bürgermeister wollte die Studie unbedingt.

Was beschäftigt Ihrer Meinung nach die St. Pöltner abseits der Park-Themen?

Otzelberger: Ich habe mich letztens mit einer Dame unterhalten, die im Rollstuhl sitzt und mit Ausgleichszulage 933 Euro Pension bekommt. Trotz günstiger Wohnung bleiben ihr fürs Leben etwa 150 Euro im Monat. Viele haben jedoch keine günstige Wohnung und können sich eine hohe Anzahlung nicht leisten. Gebraucht werden dringend mehr günstige Wohnungen in St. Pölten und keine überteuerten, von denen bereits viele leer stehen. Und dann wäre da noch das Problem mit den Kinderärzten in St. Pölten. Es gibt nur mehr einen öffentlichen Kinderarzt – und der nimmt keine neuen Patienten mehr. Diesem Problem kann man aber nur mit einer Änderung des Tarifsystems entgegenwirken.

Man hat den Eindruck, die FP kümmere sich hauptsächlich um Innenstadt-Themen. Wie sieht es denn in den Stadtteilen aus?
Auch da gibt es natürlich viele Themen. So fordern wir schon lange zusätzliche Auslaufzonen für Hunde im Norden und Süden der Stadt. Es gibt viele Hundebesitzer, die Hundesteuer zahlen, aber nur ein Bruchteil wird auch für sie verwendet. Derzeit haben wir eine Freilaufzone, Linz zum Vergleich hat 16. Auch ein Ausbau des Tierheims wäre dringend notwendig. Die Mitarbeiter sind sehr bemüht, aber die Mittel sind begrenzt.

Die Beziehung mit dem Bürgermeister ist trotz großer inhaltlicher Differenzen halbwegs gut

Wie klappt die Zusammenarbeit mit der Mehrheitspartei?
Die Beziehung mit dem Bürgermeister ist trotz großer inhaltlicher Differenzen halbwegs gut. Es gibt eine gemeinsame Gesprächsbasis, wenn es um das Wohl der Stadt geht, wie etwa beim FH-Ausbau und dem Deponie-Verkauf, wo eine Zweidrittelmehrheit notwendig war.

Und mit den anderen SP-Mandataren?
Es gibt eine Gesprächsbasis, die natürlich noch verbessert werden kann.