St. Pöltner Investitionen in Corona-Zeit . Die wirtschaftliche Situation und die Stadtfinanzen besprach die NÖN diesmal mit den Spitzen der St. Pöltner Parteien.

Von Martin Gruber-Dorninger und Max Steiner. Erstellt am 06. August 2020 (03:57)

Ums liebe Geld geht es im dritten Teil der NÖN-Stadtgespräche. Bürgermeister Matthias Stadler von der SPÖ, Vizebürgermeister Matthias Adl von der ÖVP, FPÖ-Stadtparteiobmann Klaus Otzelberger und die Sprecherin der Grünen Christina Engel-Unterberger sprechen über St. Pöltens Finanzen und die Auswirkungen der Corona-Krise.

NÖN: Wie steht St. Pölten aktuell finanziell und wirtschaftlich da?
Matthias Stadler (SP): Es gibt immer Unkenrufe, wonach St. Pölten schlecht dastehen würde. Der letzte Rechnungsabschluss stellt aber klar, dass wir weit davon entfernt sind. Das hat sich auch jetzt deutlich in der Krise gezeigt. Es ist das richtige Konzept, in dieser Phase intensiv zu investieren und dadurch Arbeitsplätze zu schaffen und zusätzliche Kommunalsteuern zu lukrieren. Vor ein paar Jahren haben wir uns noch mit Krems und Wiener Neustadt darum gematcht, welche Stadt in Niederösterreich besser dasteht. Ohne den beiden Städten jetzt nahetreten zu wollen, aber wir haben sie schon abgehängt.

Matthias Adl (VP): Nicht unbedingt gar so schlecht. St. Pölten könnte aber besser dastehen. Wir haben zu wenig freie Finanzspitze, um tatsächlich Weltbewegendes auf den Boden zu bringen. Mehr Spielraum in der Vergangenheit geschaffen zu haben, täte uns jetzt in der Krise gut. Das hat die SPÖ-Stadtführung aber leider nicht.

Klaus Otzelberger (FP): Es gibt den Spruch „Spare in der Zeit, dann hast du in der Not“. Wir stehen vor der größten Krise seit dem 2. Weltkrieg. Die Arbeitslosenzahlen sind angestiegen, einige Firmen werden noch Konkurs anmelden. Die regierende SPÖ sollte rasch eine parteiübergreifende Taskforce mit den besten Köpfen gründen. Es müssen Lösungskonzepte entwickelt werden.

Christina Engel-Unterberger (Grüne): Zur Wirtschaft: Hier bemerken wir Grüne in erster Linie, dass das Marketingprogramm läuft. Es gibt zwar viele Marketinginitiativen, das Ganze ist jedoch mehr Schein als Sein. Wir vermissen konkrete Förderangebote für nicht ganz so finanzstarke Unternehmen. Angebote, die Unternehmen helfen, in St. Pölten Fuß zu fassen. Bei den Stadtfinanzen ist uns volle Transparenz wichtig. Hier fällt beim offenen Haushalt auf, dass es in gewissen Bereichen noch Luft nach oben gibt, zum Beispiel bei der Darstellung von Schulden und Haftungen. Transparenz ist wichtig, um nachvollziehen zu können, wo Steuergelder tatsächlich hinfließen.

Wo kann man in St. Pölten noch besser werden und wo ist man bereits sehr gut?
Stadler (SP): Wir haben vieles sehr richtig gemacht und das hat uns in die unumstrittene Einserposition in Niederösterreich gebracht. Das geht nur mit einer richtigen Finanzpolitik. Obwohl wir viel investiert haben, hat sich unser Schuldenstand kaum verändert. Wir haben dadurch viele Werte geschaffen. Wachstum ist in den letzten Jahren auf den Konsum zurückzuführen. Das ist auch in der Krise wichtig. Ich würde daher jedem Österreicher, ganz ähnlich der St. Pöltner Stadthilfe, 400 Euro geben, die er ausgeben soll. Das würde schneller gehen als jede Steuerreform und auch weniger Kosten ausmachen.

Adl (VP): Es geht uns nicht schlecht, es sind aber in der Vergangenheit einige Dinge passiert. Man soll nie aufhören zu versuchen, besser zu werden. Das betrifft die Ansiedelung und Rahmenbedingungen für Wirtschaftstreibende in der Stadt. Wir müssen aktiv auf die Betriebe zugehen. Da passiert uns zu wenig seitens der Stadtführung. Eine engere Zusammenarbeit mit der Wirtschaft wäre vonnöten.

Otzelberger (FP): In der Vergangenheit wurden große Fehler gemacht, wie etwa die erfolglosen Finanzspekulationen der SPÖ. Ich habe damals davor gewarnt. Die 40 Millionen Euro fehlen uns jetzt. Es wurde allerdings auch Gutes gemacht. Wir haben viel in Bildung investiert. Wir brauchen aber noch mehr leistbare Wohnungen und wir müssen schnellstmöglich mehr in Wirtschaftsförderungen investieren, damit wir die Arbeitsplätze erhalten. Der St. Pöltner 20er ist eine nette Geste, da muss jedoch noch mehr kommen. Ich fordere Investitionen in erneuerbare Energien und vorausschauende Modernisierung.

Engel-Unterberger (Grüne): Wir sollten mehr auf den Ausbau von klimafreundlicher Mobilität setzen. Der Anteil des Budgets für Radwege muss erhöht werden. Der lag zuletzt bei erschreckenden 0,8 Prozent des Budgets für Straßen und Verkehrsflächen. Insgesamt muss man kritisch hinschauen, was wofür aufgewandt wird. Es wird zwar viel ins Bauliche und in Marketing investiert, konzeptionelle Inhalte fehlen uns jedoch.

Soll St. Pölten zur Corona-Zeit investieren oder sparen?
Stadler (SP): Gemeinsam mit dem Land NÖ haben wir die Weichen für mehr Investitionen gestellt. Wir haben zwar auf der einen Seite Schulden gemacht, auf der anderen Seite aber eine beachtliche Summe an Rücklagen. Da ergeben sich trotzdem die einen oder anderen Spielräume. Zielsetzung ist es auch, aus dieser Krise gestärkt hervorzugehen. Wir packen die Dinge an. Man sieht es in der Innenstadt. Ich kann es nicht verhindern, dass der eine oder andere zusperrt. Wichtig ist aber, dass gleichzeitig wieder Betriebe aufsperren und sich bei uns ansiedeln. Wir glauben an den Standort St. Pölten. In der Krise darf es kein Zaudern und kein Wanken geben. Der Fahrplan muss konsequent umgesetzt werden. Das haben wir beispielsweise beim Masterplan gemacht. Das letzte Mosaiksteinchen ist das Tagungszentrum mit zusätzlichem Hotelbetrieb am Rathausplatz.

Adl (VP): Ich würde die Investitionen verstärken. Es ist wichtig, den Grundstein dafür zu legen, um die Bevölkerung zu unterstützen, die in diesen Betrieben Arbeit findet.

Otzelberger (FP): St. Pölten soll in diesen Zeiten investieren. Wir sind ja erst am Beginn der Krise. Die Strategie von John Maynard Keynes hat Österreich bereits bei einigen Krisen geholfen. SPÖ-Imageprojekte und Investitionen in Ausgrabungen sowie teure Veranstaltungen sollten jedoch nun hintangestellt werden. Jetzt müssen die Menschen zuerst kommen.

Engel-Unterberger (Grüne): Es braucht eine gute Balance. Einen sparsamen und verantwortungsvollen Umgang mit Steuergeldern halten wir für essentiell. Was coronamäßig noch kommt, ist noch recht unsicher. Investitionen vor Ort sind aber auch als Signal wichtig.

Können Sie in kurzen Sätzen das neue Buchungssystem erklären?
Stadler (SP): Jetzt sieht man noch deutlicher das Vermögen und die Werte der Stadt. Betriebswirtschaftlich gesehen liegen jetzt die Abschreibungen ganz klar auf dem Tisch. Man hat nicht nur den Kontostand und die Rücklagen am Sparbuch, sondern auch das Haus als Wert hineingerechnet.

Adl (VP): Es ist übersichtlicher und transparenter in den einzelnen Positionen. Es braucht aber Zeit, um sich wieder einzugewöhnen.

Otzelberger (FP): Das neue Buchungssystem funktioniert mit Aktiva und Passiva, mit Gewinn- und Verlustrechnung, nun ist es vergleichbarer. Es werden nun modernere Methoden angewandt.

Engel-Unterberger (Grüne): Es ist auf eine doppelte Buchführung umgestellt worden.