St. Pölten: VP und FP zogen aus Gemeinderat aus

Erstellt am 29. November 2016 | 06:22
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Gemeinderatssitzzung St. Pölten
Den Abänderungsantrag der VP-Resolution beschlossen SP und Grüne im Alleingang, nachdem Volkspartei und Freiheitliche gesammelt die Sitzung verlassen hatten.
 
Foto: Mario Kern
Mandatare lieferten sich beim Thema Mindestsicherung Wortgefechte. Nachdem ihrer Forderung nach einer Sitzungsunterbrechung nicht stattgegeben wurde, verließen VP und FP die Sitzung.

Beim Thema Mindestsicherung gingen in der Gemeinderatssitzung am Montag die Wogen hoch: Im Vorfeld wurde noch dem VP-Antrag, die Bedarfsorientierte Mindestsicherung (BMS) zu debattieren, die Dringlichkeit zuerkannt – nach zahlreichen Wortgefechten verließen Volkspartei und die Freiheitlichen die Sitzung.

Die VP forderten davor per Resolution an den Städtebund, dass dessen Mitglieder (SP-Bürgermeister Matthias Stadler ist NÖ-Vorsitzender) bei Gesprächen und Verhandlungen mit ihren Partnern in Bundesregierung und Landesregierungen eine bundeseinheitliche Lösung im Sinne der kürzlich vom Niederösterreichischen Landtag beschlossenen BMS-Reform vorantreiben.

Abänderungsantrag sorgte für Kontroversen

SP-Stadtrat Robert Laimer brachte einen Abänderungsantrag vor, mit dessen Inhalt sich die VP ganz und gar nicht einverstanden zeigte. Laut diesem Abänderungsantrag sollten betroffene Kinder, die „bis dato in prekären Verhältnissen gelebt haben, nach beschlossener Rechtslage von der BMS light auszunehmen“ sein. „Auch für pflegende Angehörige von behinderten Menschen sollte eine Ausnahme gemacht werden“, so Laimer.

„Das hat nichts mehr mit unserem Antrag zu tun“, stemmte sich daraufhin VP-Vizebürgermeister Matthias Adl gegen die Abänderung. Ein von SP-Gemeinderat Heinz Hauptmann geforderter Antrag auf Schluss der Debatte wurde von SP und Grünen befürwortet. Der viertelstündigen Sitzungsunterbrechung, die die VP daraufhin forderte, hat die SP nicht zugestimmt - in der Folge verließen VP und FP die Sitzung.

"Weder fair noch sehr mutig"

Adl zeigte sich enttäuscht: „Was ist das für ein Demokratieverständnis, dass man einen Antrag auf Unterbrechung nicht zustimmt, obwohl wir das am Anfang der Sitzung sehr wohl getan haben. Außerdem kann man doch nicht unseren Antrag komplett umschreiben!“

FP-Stadtrat Klaus Otzelberger erklärte den Auszug der Freiheitlichen damit, dass er noch auf Aussagen in seine Richtung hätte reagieren wollen. „Dass uns außerdem keine Unterbrechung zugestanden wurde, um das Thema zu besprechen, ist weder fair noch sehr mutig.“

Der von der SP eingebrachte Abänderungsantrag wurde letztendlich mit den Stimmen der SP und von Grün-Gemeinderat Markus Hippmann abgesegnet.

"Wie man gegen die von uns geforderte Entlastung beziehungsweise Ausnahme von Kindern und Pflegenden von Menschen mit Behinderung sein kann, ist für mich aus menschlicher Sicht nicht nachvollziehbar", betont Bürgermeister Stadler nach der Sitzung.

Den Auszug bezeichnet zudem SP-Vizebürgermeister Franz Gunacker als demokratiepolitisch bedenklich, da "auch bei den restlichen Punkten niemand von der VP und der FP vertreten war. Ich denke nicht, dass die Herren und Damen dazu gewählt wurden, früher heimzugehen, während wir unserer Pflicht nachgekommen sind".