Prüfer kritisieren Bilanz-Hudelei in St. Pölten. Die Zahlen für 2020 zeigen ein klares Plus. Rechnungshof wollte mehr Zeit zur Prüfung.

Von Martin Gruber-Dorninger und Max Steiner. Erstellt am 23. Juni 2021 (04:27)
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Finanzdirektor Thomas Wolfsberger (links) und sein Team stellten den Rechnungsabschluss 2020 unter Hochdruck zusammen. Bürgermeister Matthias Stadler (rechts) verweist auf gute Zahlen trotz Coronakrise.
Vorlaufer, Vorlaufer

Ein Plus von 18 Millionen Euro und 546 Millionen Euro Stadtvermögen zeigen der Rechnungsabschluss und die Eröffnungsbilanz 2020. Der Stadtrechnungshof beanstandete allerdings das enge Zeitkorsett zur Überprüfung und auch einige Mängel.

443 Seiten dick ist der Rechnungsabschluss. Finanzdirektor Thomas Wolfsberger und sein Team arbeiteten auf Hochtouren, um die Abgabefrist Anfang Juni einzuhalten. Das Zahlenwerk durchgewirbelt hat nicht nur Corona, sondern auch die neue Voranschlags- und Rechnungsabschlussverordnung. Auf eine Verlängerung der Frist wurde dennoch verzichtet, der Rechnungsabschluss soll noch vor dem Sommer dem Gemeinderat vorgelegt werden.

Die geringe Zeit zur Überprüfung sowie 23 Mängel veranlassten Stadtrechnungshof-Leiter Manfred Denk dazu, im Bericht anzumerken: „Der vorliegende Entwurf des Rechnungsabschlusses 2020 entspricht weder den haushaltsrechtlichen Bestimmungen noch vermag er ein vollständiges und verlässliches Gesamtbild abzugeben.“

Opposition fordert mehr Kontrolle

Das führte im Kontrollausschuss zu Diskussionen. Gemeinderat Paul Purgina (Grüne) ortete eine politische Nachlässigkeit der SPÖ. Er fordert einmal mehr die Stärkung der Kontrollrechte der Opposition. Mehr Kontrolle wünscht sich auch ÖVP-Fraktionsobmann Florian Krumböck: „Eine neuerliche Überprüfung des Zahlenwerks wurde von der SPÖ abgelehnt. Ein weiterer Beleg dafür, welch geringen Stellenwert eine umfassende Kontrolle bei der SPÖ hat.“ NEOS-Mandatar Niko Formanek will, dass künftig Verwaltungen mehr Verantwortung tragen müssen: „Wie jeder andere Staatsbürger auch.“

SPÖ-Vizebürgermeister Harald Ludwig sieht den Kontrollbericht des Stadtrechnungshofes als deutliches Zeichen für die Unabhängigkeit, Genauigkeit und Selbstständigkeit des städtischen Kontrollorgans. „Auf die zu Recht vorgebrachten Kritikpunkte im Stadtrechnungshofbericht hat die Finanzabteilung reagiert und eine verbesserte Eröffnungsbilanz im Finanzausschuss vorgelegt“, so Ludwig.

Nach den Turbulenzen im Kontrollausschuss erklärte sich Thomas Wolfsberger bereit, den Mitgliedern des Finanzausschusses wegen der komplizierten Umstellung Rede und Antwort zu stehen. Es habe auch einen Termin mit dem Leiter des Stadtrechnungshofes gegeben, bei dem viele Punkte geklärt oder eingearbeitet werden konnten. „Die Eröffnungsbilanz und der Rechnungsabschluss 2020 wurden mit bestem Wissen unter großem zeitlichen Druck erstellt“, betont Wolfsberger.

Erstmals Vermögen der Stadt erhoben

Im Rechnungsabschluss steht trotz Corona ein Plus. Rund 200 Millionen Euro hat die Stadt im Vorjahr ausgegeben, 18 Millionen mehr eingenommen. Die langfristigen Rückstellungen reduzierten sich von 140,9 Millionen Euro auf 122,1 Millionen Euro. „Die Pandemie hat tiefe Spuren hinterlassen. Wir haben aber auch an den richtigen Orten gespart und investiert“, stellt Bürgermeister Matthias Stadler fest. Trotz extremer Abweichungen zum Jahr davor, des Verlusts von Gemeinde-Einnahmen und des Wartens auf Fördermittel könne ein guter Rechnungsabschluss vorgelegt werden.

Nach der Umstellung auf die neuen Rechenbestimmungen ist nun klar das Stadtvermögen herauszulesen: 546 Millionen Euro – oder rund 9.000 Euro pro Bürger. Darin enthalten mit 7,4 Millionen die alte Park & Ride-Anlage am Bahnhof, mit 3,2 Millionen Euro die Aufbahrungshalle am Friedhof oder mit 3,6 Millionen Euro das Citysplash.