Rechtswidrig? Wirbel um Müllentsorgung

Erstellt am 01. Februar 2011 | 00:00
Lesezeit: 3 Min
Dieser Artikel ist älter als ein Jahr
wwa05müll3sp
Foto: NOEN
EINSPRÜCHE / Laut Umweltanwaltschaft dürfte die vom GVU beschlossene Umstellung auf Restmülltonnen rechtswidrig sein.

wwa05müll3sp
Foto: NOEN

VON RENATE HINTERNDORFER

REGION WIENERWALD / Der Restmüll kommt jetzt in die Tonne statt in den Plastiksack: Der Gemeindeverband für Umweltschutz hat - als einer der letzten Verbände im Land - das Restmüll-Sammelsystem heuer auf Tonnen umgestellt. Zahlreiche Bürger haben gegen die Umstellung Einspruch erhoben: Sie sehen nicht ein, dass sie statt der bisherigen Entsorgungsabgaben von jährlich 69,5 Euro in Zukunft 114,98 Euro zahlen sollen.

„Wir zahlen damit eine um 65 Prozent höhere Müllgebühr als Strafe dafür, weniger Müll zu produzieren“, so ein verärgerter Neulengbacher.

Die Grünen haben die Beschwerdeführer unterstützt und die Umweltanwaltschaft eingeschaltet. Diese kommt zu dem Schluss, dass einige Punkte bei der Umstellung rechtswidrig sein dürften: Für Haushalte, die bis dato zehn Restmüllsäcke pro Jahr hatten, wurde eine einjährige Einschleifregelung für die Umstellung auf die 120-Liter-Tonne beschlossen. Bergbauernhöfe im Pielachtal dürfen weiterhin Müllsäcke verwenden. Für Ein-Personen-Haushalte wurde eine geringere Abfuhrfrequenz gegenüber Mehrpersonen-Haushalten beschlossen. „Diese Unterscheidungen und ungleichen Behandlungen von Haushalten scheinen rechtswidrig zu sein“, so Mag. Birgit Kasper von der Umweltanwaltschaft. Es wird empfohlen, sämtliche ordentliche Rechtsmittel gegen den zugestellten Bescheid zu ergreifen.

Beim GVU hingegen sieht man die Neuregelung als wesentliche Verbesserung für die Bürger. Johann Freiler, Amtsleiter beim Müllverband, betont: „Wir haben uns um ein gerechtes System bemüht und eine soziale Staffelung versucht. Wir können jeder Kritik standhalten.“ Freiler verweist darauf, dass die Frist für Einsprüche bereits abgelaufen ist. Er würde sich gern mit der Umweltanwaltschaft zusammen setzen.

Herbert Wandl, Obmann des ÖVP-Gemeindevertreterverbandes meint zu der Aufregung: „Die Abfallwirtschaftsverordnung wurde im Dezember dem Amt der NÖ Landesregierung zur Prüfung vorgelegt, bisher gibt es dazu keine negative Beurteilung.“ Unterscheidungen nach diversen Typen habe es auch bis jetzt gegeben.

Sein SPÖ-Kollege Mag. Matthias Stadler erklärt zu den Kritikpunkten der Umweltanwaltschaft: „Da in Einpersonen-Haushalten erfahrungsgemäß weniger Abfall anfällt, erscheint eine geringere Abfuhrfrequenz gegenüber Mehrpersonen-Haushalten als faire Lösung. Ebenso musste eine Lösung gefunden werden für Bergbauernhöfe, die mittels Sammelfahrzeug nicht angefahren werden können.“

Wenn Zweifel an der Rechtmäßigkeit dieser Regelung bestehen, sollte diese aber selbstverständlich überprüft werden, so Stadler.