St. Pölten strebt wie Wien Gewessler-Klage an. Vizebürgermeister Harald Ludwig will sich Bundeshauptstadt in Vorgehensweise anschließen. Ministerin sieht dem gelassen entgegen.

Von Martin Gruber-Dorninger und Daniel Lohninger. Erstellt am 29. Juli 2021 (04:30)
Leonore Gewessler
Kürzlich besuchte Bundesministerin Leonore Gewessler die Landeshauptstadt und fuhr mit S 34-Gegnern die geplante Trasse ab. 
Straubinger

Die Diskussionen um die S 34 reißen nicht ab. Die angekündigte Evaluierung durch das Umweltministerium veranlasst die Stadt nun, rechtliche Schritte gegen Leonore Gewessler zu prüfen und diesbezüglich Hand in Hand mit der Bundeshauptstadt zu gehen. In der Zwischenzeit tauchten auch Gerüchte auf, wonach die Traisental-Schnellstraße von der Regierung geopfert werden könnte. Sowohl den rechtlichen Schritten als auch den Gerüchten sieht Gewessler gelassen entgegen.

„Wir haben das Vorgehen von Umweltministerin Gewessler rechtlich überprüft und sind der Meinung, dass sie ihre Möglichkeiten überspannt hat“, erklärt SPÖ-Vizebürgermeister Harald Ludwig. Er ist Vorsitzender des Verkehrsausschusses und Mitglied des Personenkomitees „Pro S 34“. In seinen Funktionen strebt er nun eine Sachverhaltsdarstellung gegen die Umweltministerin an. Es könnte aber auch eine Klage erfolgen. „Wir halten uns da an Wien. Die S 34 ist zwar jetzt nicht mit dem Lobau-Tunnel zu vergleichen, die Vorgehensweise wird aber dieselbe sein“, verdeutlicht Ludwig. Rechtliche Schritte überlegt auch die Wirtschaftskammer. St. Pöltens Bezirksstellen-Obmann Mario Burger lässt derzeit prüfen, ob sich die WKNÖ der Sachverhaltsdarstellung anschließt oder selbst eine Klage einbringt: „Wir brauchen endlich Sicherheit. Die Evaluierungen sollten nach Jahrzehnten nun ausreichend abgeschlossen sein.“

Für Ministerium sind Schritte rechtskonform

Das Ministerium selbst rechtfertigt die neuerliche Überprüfung: „Wir evaluieren gemeinsam mit der Asfinag. In diesem Zusammenhang waren selbstverständlich alle gesetzten Schritte rechtskonform.“

Im Laufe der Vorwoche tauchte in manchen Politzirkeln der Stadt das Gerücht auf, dass es einen türkis-grünen Deal gäbe, die S 34 zu opfern, um damit die anderen Schnellstraßen-Projekte in Niederösterreich zu retten. Verkehrslandesrat Ludwig Schleritzko (ÖVP) erteilt solchen Überlegungen eine klare Absage: „Wir gehen davon aus, dass jene Straßenprojekte, die im Genehmigungsverfahren sind, auch gebaut werden. Das gilt auch für die S 34 als notwendige Entlastungsstraße für St. Pölten.“ Niederösterreich werde es auch nicht dulden, dass Regionen wie die Landeshauptstadt und das Marchfeld gegeneinander ausgespielt werden.