Beirat ist noch Baustelle. Hauptstadt-Planer Norbert Steiner legt als weiteren Anschub Statuten vor. Politik prinzipiell dafür.

Von Daniel Lohninger und Martin Gruber-Dorninger. Erstellt am 10. September 2019 (05:12)
Max Steiner
Das neue Wohngebäude in der Linzer-Straße (links im Bild) nimmt bereits Formen an. Die Schleifung des alten Pressehauses an dieser Stelle hatte einst die Diskussion um einen Baubeirat angestoßen.

Nicht nur alle anderen Landeshauptstädte, sondern auch Krems, Wiener Neustadt und Klosterneuburg haben ihn – den Gestaltungsbeirat. In St. Pölten gibt es ihn allen politischen Willenskundgebungen zum Trotz immer noch nicht.

Jetzt unternimmt der Arbeitskreis für Baukultur unter der Führung von Hauptstadt-Planer Norbert Steiner einen neuen Anlauf: Mit dem Manifest „Ideen für eine Baukultur-Offensive zum Kulturhauptstadtjahr 2024“, das an Stadt, Land und Kulturhauptstadt-Management geht, soll nun wieder Bewegung in das Endlos-Thema kommen. Herzstück des Manifests ist der konkrete Entwurf für das Statut eines Beirates.

Der soll allerdings nicht, wie bisher geplant, Gestaltungsbeirat, sondern Beirat für Baukultur heißen. „Der Name Gestaltungsbeirat hat für manche Mitmenschen inzwischen einen negativen Beigeschmack“, erklärt Steiner. Generell, so betont er, sei es höchste Zeit für diesen Schritt – nicht zuletzt vor dem Hintergrund der Bewerbung St. Pöltens um den Titel Europäische Kulturhauptstadt 2024: „Gerade angesichts des aktuellen Bau-Booms in der Stadt ist es wichtig, dass wir unsere Bemühungen intensivieren, baukulturelles Bewusstsein und ambitionierte Architektur in der Stadt zu fördern.“

Der Entwurf der Statuten, der der NÖN exklusiv vorliegt, gibt vor allem auf die Fragen Antworten, was die Aufgaben des Beirates sind, wofür der Beirat zuständig ist und wie der Beirat zu besetzen ist. „Die Stellungnahme dieses Gremiums fließt ins Bauverfahren ein. Der Beirat entscheidet aber selbst nichts“, betont Steiner. Voraussetzung für die Etablierung des Beirats für Baukultur ist ein Grundsatzbeschluss im Gemeinderat. Der soll, hofft Steiner, noch heuer gefasst werden.

Partei-Bekenntnisse zu einem Beirat

Schon seit über einem Jahr wird davon gesprochen, bisher gibt es aber noch keinen Beschluss und das obwohl sich prinzipiell alle Parteien für einen Baubeirat aussprechen. „Das ist ein Schritt in Richtung Bauqualität und Erhalt des baukulturellen Erbes unserer Stadt“, lobt SP-Stadtrat Harald Ludwig den Vorstoß Steiners, den er als „Geburtshelfer des Baubeirates“ würdigt. Ein Baubeirat sei für Ludwig zwar nicht zwingend notwendig, „er wäre aber wünschenswert und wird auch auf unserem Weg zur Kulturhauptstadt Europas umgesetzt werden“.

Für VP-Vizebürgermeister Matthias Adl ist der Baubeirat notwendig: „Als Baustopp und Bausperre beschlossen wurden, wurde die Gründung eines Baubeirates in Aussicht gestellt.“ Adl wünscht sich, dass sich der Beirat nicht nur städtebaulich einbringt, sondern auch Vorschläge für künftige Herausforderungen, wie den Klimaschutz liefert.

„Gegen einen objektiven Baubeirat ist nichts einzuwenden, wenn dieser nicht nur mit SP-Genossen einseitig besetzt wird“, hängt für FP-Chef Klaus Otzelberger das Okay von der Besetzung ab. Außerdem vermisst er die Einbindung seiner Fraktion in die Thematik.

„Es wird ja immer wieder über Gebäude und deren Erhaltungswürdigkeit gesprochen. Hierfür wäre ein Beirat durchaus sinnvoll, um das Stadtbild zum einen zu erhalten, aber auch um es in gewisse Richtungen lenken zu können“, steht Grün-Gemeinderat Markus Hippmann dem Vorstoß Steiners positiv gegenüber. Er fordert aber auch: „Wir Politiker sollten uns da raushalten.“