St. Pölten

Erstellt am 13. Juli 2018, 12:10

von APA Red

Diskussion um Betteln: ÖVP und FPÖ fordern Verbot. ÖVP und FPÖ fordern ein sektorales Bettelverbot in St. Pölten, Beschwerden gebe es von Geschäftsleuten und Passanten.

Symbolbild  |  Shutter- stock/Dmitry Kalinovsky

Bürgermeister Matthias Stadler, der mit der SPÖ die absolute Mehrheit in der Landeshauptstadt hält, will keine derartige Verordnung einführen. Ein sektorales Bettelverbot würde nur zu einer Verlagerung führen, hieß es am Freitag vonseiten des Rathauses auf Anfrage.

Der freiheitliche Landtagsabgeordnete Erich Königsberger meinte hingegen in einer Aussendung: "Die Ausrede, damit wird das Problem nur verlagert, stimmt nicht, da in wenig frequentierten Stadtteilen kein Geld zu holen ist und die Bosse ihre versklavten Menschen dort auch nicht hinschicken." Er nahm auch auf von der Gratiszeitung "Heute" veröffentlichte Fotos Bezug, die sieben Personen zeigten, die in einer Garageneinfahrt in der Innenstadt ihr Nachtlager - mit Schlafsäcken und Decken - aufgeschlagen hatten. Auch ein Kinderwagen war zu sehen.

"Armut ist sichtbarer geworden"

Vonseiten der Stadt wurde darauf verwiesen, dass "Armut sichtbarer geworden" sei. Früher hätten Obdachlose in Gebäuden in St. Pölten geschlafen, die mittlerweile abgerissen wurden.

Stadtpolizeikommandant Franz Bäuchler ortete im Gespräch mit der APA kein sicherheitspolizeiliches Problem mit Bettlern in St. Pölten. "Die rechtliche Handhabe wird überwacht und vollzogen", hielt er fest.

Aggressives Betteln und Betteln mit Kindern ist laut dem NÖ Polizeistrafgesetz im gesamten Bundesland verboten. Durch die im September 2016 im Landtag beschlossene Novelle können Gemeinden Betteln - auch die "stille" Form - auf bestimmten Plätzen verbieten. Entsprechende Verordnungen haben etwa Krems und Ybbs erlassen.