Rechnungshof kritisiert Wasser-Gewinn und Finanz-Deals. Die Gewinne aus Wassergebühren hätten in St. Pölten für Leitungssanierungen verwendet werden müssen, stellt der Rechnungshof in seinem Bericht für die Jahre 2015 bis 2018 fest. Außerdem hätten viele Swap-Geschäfte vom Gemeinderat abgesegnet werden müssen und das Beteiligungsmanagement transparenter sein müssen. Die Stadt sieht Bericht insgesamt positiv.

Von Max Steiner. Erstellt am 23. April 2021 (11:58)
Der Rechnungshof hat die Vorgänge im Rathaus zwischen 2015 und 2018 geprüft.
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Bei einer Wassergebühr von 1,30 Euro hat die Stadt St. Pölten 2015 und 2016 jeweils 1,36 Millionen Euro Überschuss erwirtschaftet. In den Prüfjahren 2015 bis 2018 rund 7 Millionen Euro, die aber nicht alle  in die Erneuerung der Wasserversorgung flossen, hat der Bundesrechnungshof nun in seinem Bericht kritisiert. Die Erneuerungsrate sei zu gering, der Rechnungshof empfiehlt, die Zweckwidmung der Gebührenüberschüsse sicher zu stellen. Sonst gebe es auch das Risiko von Rückzahlungsansprüchen.

Rechnungshof-Kritik gibt es auch zur Finanzsituation: Ein ausgeglichener Haushalt sei im Zeitraum nur durch die Erhöhung der Schulden um mehr als ein Drittel gelungen. Ein großes Defizit von rund 30 Millionen Euro sei etwa 2016 durch ein negativ verlaufenes Derivatgeschäft entstanden. Zahlreiche Derivatgeschäfte in dieser Zeit hätte der Bürgermeister trotz Ermächtigung durch den Gemeinderat nicht abschließen dürfen. Dafür hätte es eigene Beschlüsse gebraucht, zitiert der Rechnungshof die Gemeindeaufsicht. Bei einem Zinsswap habe die Stadt riskant agiert und einen finanziellen Nachteil von 41,66 Millionen Euro erlitten, stellen die Prüfer dazu fest. Auch das Management der zwölf Beteiligungen ist dem Rechnungshof teilweise zu intrasparent. 

Bürgermeister: "Bereits vieles richtig gestellt oder umgesetzt"

Bürgermeister Matthias Stadler sieht den Bericht vergleichsweise positiv: "Wir freuen uns, dass die Richtigstellungen und Erklärungen der Stadt in vielen Punkten positiv vermerkt wurden." Der Vergleich bestätige dies, 50 Punkte gebe es im Bericht zu St. Pölten, 70 zu Wiener Neustadt.

Bei den Wasserabgaben seien die Investitionen in Nachsorge bei Wasserleitungen oder in den Katastrophenschutz sowie Sonderinvestitionen wie am Eisberg, die nicht jährlich getätigt werden, nicht berücksichtigt, erklärt die Stadt zudem. Eine neue Gebührenkalkulation nach betriebswirtschaftlichen Gesichtspunkten werde gerade auf die Beine gestellt.

Zur finanziellen Lage betont die Stadt, dass es seit 2014 stets einen ausgeglichenen Haushalt gegeben habe. Tatsächlich konnten sogar Überschüsse für Rücklagen oder Investitionen verwendet werden. Im geprüften Zeitraum seien 80,9 Millionen Euro investiert worden, fast drei Viertel seien aus eigenen Mitteln finanziert worden.

Dass Derivativgeschäfte nicht das "Gelbe vom Ei" sind, könnten laut Stadt-Erklärung mittlerweile viele bestätigen. Vorgeschlagen hätten sie in der Vergangenheit aber auch offizielle Prüfinstanzen. Der Vergleich zum Swap sei mittlerweile abgeschlossen. Nach gesetzlichen Änderungen seien Investitionen in riskante Papiere seit langem ausgeschlossen.

ÖVP will Kontrollausschuss-Sitzung

Politisch dürfte auf jeden Fall weiterdiskutiert werden, womöglich nicht nur bei der Gemeinderatssitzung am Montag.

Für ÖVP-Klubobmann Florian Krumböck legt der Rechnungshof "mit einem schonungslosen Bericht auf 120 Seiten den Finger in die Finanzwunden St. Pöltens". Die Volkspartei fordert daher eine Einberufung einer Sitzung des Kontrollausschusses. Bereits wenige Tage vor der Veröffentlichung des Bundesrechnungshofes hatte die ÖVP gemeinsam mit Grünen und NEOS einen Antrag für mehr Möglichkeiten des Stadtrechnungshofes auf die Tagesordnung gesetzt.