VP zog bei Budget mit. Nur FP verweigerte Finanzplan für das nächste Jahr die Zustimmung.

Von Mario Kern. Erstellt am 18. Dezember 2018 (06:03)
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Matthias Adl

Nach vier Jahren gab die VP erstmals wieder ihren Sanktus und stimmte für den Budgetentwurf 2019 mit einer Rekordsumme von über 200 Millionen Euro. „Wir tun das als Zeichen des guten Willens und für die Bewerbung als Kulturhauptstadt“, betonte VP-Vizebürgermeister Matthias Adl bei der Budgetsitzung des Gemeinderates.

Trotz prognostizierter Mehreinnahmen von fünf Millionen Euro bei den Bundesertragsanteilen (insgesamt 72 Millionen Euro) und rund 900.000 Euro bei gemeindeeigenen Steuern (gesamt 41 Millionen Euro) werde nicht genug in die Zukunft investiert, sparte Adl aber nicht mit Kritik.

Um finanziell für 2024 gerüstet zu sein, brauche es große Anstrengungen.
Als nicht besonders innovativ bezeichnete Grün-Gemeinderat Markus Hippmann trotz seiner Zustimmung den Finanzplan für 2019. Er vermisst im Budgetentwurf weitere Verbesserungen beim öffentlichen Verkehr und dem Radwegenetz.

Einzig die Freiheitlichen verhinderten einen einstimmigen Beschluss, indem sie sich ihrer Stimmen enthielten. Wenngleich mehr Geld für Sicherheit, Infrastruktur, Bildung und den Lup ausgegeben werde, sei der Plan nicht zukunftsfit, so FP-Stadtrat Klaus Otzelberger.

SP-Bürgermeister Matthias Stadler verteidigte das Zahlenwerk und betonte, die Stadt investiere viel in eine gedeihliche Entwicklung. „Die Eckpunkte im Budget sind klare und wichtige Schritte in die Zukunft St. Pöltens.“

Das Rekord-Budget mit 184,3 Millionen im ordentlichen und 18,3 Millionen Euro im außerordentlichen Haushalt ist das letzte, das auf Basis der kameralistischen Buchführung erstellt wurde. 2019 wird auf Doppik, die doppelte Buchführung in Konten, umgestellt. Die Kosten für die Umstellung sind mit 350.000 Euro veranschlagt.

Opposition geschlossen gegen höhere Abgabe

Bei der Kritik an der Erhöhung der Aufschließungsabgabe von 470 auf 510 Euro (plus 8,5 Prozent) zeigte sich die Opposition wieder geschlossen. „Vor der Wahl hat die SP versprochen, dass es zu keinen Erhöhungen kommt“, kritisierte Matthias Adl.

Im Niederösterreich-Vergleich zähle St. Pölten immer noch zu den günstigeren Städten, reagierte SP-Vizebürgermeister Franz Gunacker. Bei der Erhöhung handle es sich lediglich um eine Anpassung. „So wie alles mit der Zeit teurer wird, muss sich auch die Aufschließungsabgabe an den realen Kosten orientieren, um die Zurverfügungstellung der Infrastruktur nachhaltig gewährleisten zu können“, unterstrich Gunacker.

Finanzdirektor Thomas Wolfsberger erklärt, dass die Abgabe seit 2012 nicht mehr erhöht wurde. „Jeder, der jetzt baut, weiß, wie sehr die Baupreise seither gestiegen sind. Gottseidank im Tiefbau weniger als im Hochbau, sonst hätten wir nicht um 8,5 Prozent, sondern um 25 Prozent steigern müssen.“