B20-Blockade & Co.: S34-Streit spitzt sich zu. Befürworter blockieren am Mittwoch die B 20, Gegner formieren sich nun auch bei den Wirtschaftsreibenden.

Von Martin Gruber-Dorninger. Erstellt am 07. September 2021 (16:38)
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Wirtschaftstreibende aus der Region rund um Stopp S 34-Initiatorin Romana Drexler machen ihrem Unmut wegen der von der Wirtschaftskammer angekündigten Klage gegen Leonore Gewessler kund.
Günther Böck

Die Bandagen zwischen S 34-Gegnern und Befürwortern werden härter. Am Mittwoch blockiert Pro S 34 eine Spur der Mariazeller Straße in St. Georgen. Aber auch die S 34-Gegner holen nach dem Protest beim ÖVP-Parteitag zum nächsten Schlag aus.

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Am Mittwoch blockieren Mitglieder von Pro S 34 die B 20 in St. Georgen und laden zu einem Anrainerfrühstück.
privat

„Es reicht! Wir ersticken im Verkehr – und finden kein Gehör!“, so die Klagen der S 34-Befürworter. Diese und ähnliche Sprüche werden am Mittwoch auf Tafeln zu lesen sein, wenn zwischen 7 und 8 Uhr morgens die St. Georgener Hauptstraße blockiert wird. Und zwar auf Höhe der Hausnummer 117.

„Künstliche Staus durch Straßenblockaden bewirken das Gegenteil.“Grüne-Stadträtin Christina Engel-Unterberger zur Aktion

„Wir machen damit auf die unhaltbare Belastungssituation für die Menschen entlang der B 20 im St. Pöltner Stadtgebiet aufmerksam“, erklärt Initiator und SPÖ-Vizebürgermeister Harald Ludwig. Gemeinsam mit Friedrich Kapusta lädt er zum Anrainerfrühstück.

Keine ernst gemeinte Hilfe für Anrainer sieht Grüne-Stadträtin Christina Engel-Unterberger in dieser Aktion: „Künstliche Staus durch Straßenblockaden bewirken das Gegenteil. Tatsächliche Entlastung würde bedeuten, an nachhaltigen Alternativen und klimafitten Lösungen zu arbeiten.“

Engel-Unterberger bemängelt, dass die Stadtführung an keiner lösungsorientierten Diskussion interessiert ist, sondern darauf beharrt, jahrzehntealte rote Prestigeprojekte umzusetzen, „und zwar auf Kosten kommender Generationen“.

Wirtschaftstreibende kontern WKNÖ

Dass nicht alle Wirtschaftstreibenden hinter dem S 34-Projekt stehen, betont eine Gruppe rund um Stopp S 34-Initiatorin Romana Drexler. „Die Ankündigung der Wirtschaftskammer, eine Klage gegen Klimaschutzministerin Leonore Gewessler einzubringen, stößt auf breiten Widerstand unter St. Pöltner Wirtschaftstreibenden“, so Drexler.

In einem offenen Brief betonen über 60 Wirtschaftstreibende aus der Region, dass Unternehmen einen verantwortungsvollen Beitrag zu Klimaneutralität leisten müssen. „Bezirksstellen-Obmann Mario Burger spricht hier nicht im Namen aller Mitglieder“, so Drexler.

Burger kontert mit einer aktuellen Umfrage vom Juni 2021. Darin halte eine deutliche Mehrheit der Bevölkerung den Bau der S 34 „für eine gute Sache“. Bei den Unternehmen sei die Unterstützung noch größer. Zwei Drittel erwarten, dass die S 34 eine deutliche Entlastung für die betroffenen Gemeinden und für das Nadelöhr B 20 bringe.

„Als Interessenvertretung haben wir trotz mancher Einzelmeinung das große Ganze im Auge zu behalten“, meint Burger. WKNÖ-Vizepräsident Christian Moser begründet die rechtlichen Schritte damit, dass die Evaluierung zum Teil in Vorhaben eingreife, die bereits genehmigt sind. „Diese Praxis ist rechtsstaatlich sehr problematisch.“

Auf eine Entscheidung aus dem Büro Gewessler wird also noch gewartet. „Wir evaluieren noch. Die Evaluierung wird im Herbst abgeschlossen sein. Auf deren Basis wird die Klimaschutzministerin dann weitere Entscheidungen treffen“, lautet die weiter unkonkrete Auskunft des Büros.