Kontrolle im St. Pöltner Gemeinderat wechselt. SPÖ wird für FPÖ-Kandidaten stimmen. ÖVP sieht rot-blaue Allianz.

Von NÖN Redaktion. Erstellt am 28. Oktober 2020 (03:16)
Symbolbild
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Die SPÖ nominiert nach der Diskussion um Kontrollausschussvorsitzenden Markus Hippmann, der zur SPÖ wechselte, die FPÖ für den Vorsitz. „Die SPÖ hat das Vorschlagsrecht im Kontrollausschuss und wird für den Kandidaten der kleinsten Fraktion stimmen. Die Gepflogenheit hat nicht nur Tradition, sondern garantiert auch Transparenz und Unabhängigkeit für den Stadtrechnungshof“, erläutert Bürgermeister Matthias Stadler nach der Vereinbarung mit FPÖ-Stadtrat Klaus Otzelberger.

„Wenn der Bürgermeister sagt, dass das Tradition ist, stimmt das so nicht“, kritisiert Vizebürgermeister Matthias Adl (VP) diese Entscheidung. Zuvor habe ÖVP-Gemeinderat Anton Wagner die Funktion innegehabt. „Es gibt hier wohl eine rot-blaue Allianz“, mutmaßt Adl.

„Die FPÖ ist die einzige Kontrollpartei in St. Pölten“, betont Stadtrat Klaus Otzelberger. Man nehme die Oppositionsarbeit für die Bürger sehr ernst.