Verfassungsgericht prüft Spitalsgesetz

Erstellt am 27. Oktober 2013 | 21:12
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Erste Entscheidung / St. Pölten zahlt die Hälfte aller Standort-Beiträge in Niederösterreich. „Überprüfenswert“ finden das die Höchstrichter.
Von Daniel Lohninger

Für Aufsehen sorgte die Stadt St. Pölten, als sie im Juni des Vorjahres eine Klage gegen das Land ankündigte. Ziel war es, den unverhältnismäßig hohen Standort-Beitrag für das Krankenhaus – die Landeshauptstadt zahlt die Hälfte des gesamten Aufkommens in NÖ – juristisch auszuhebeln. Mit 8,3 Millionen Euro schlägt sich alleine dieser Beitrag im Budget nieder – das Landesklinikum insgesamt kostet die Stadt etwa 20,5 Millionen Euro pro Jahr.

Verfassungsgerichtshof hat Bedenken bei Gleichheitssatz-Verletzung

Vor dem Verfassungsgerichtshof (VfGH) erzielte die Stadt jetzt einen ersten Erfolg: Die Richter nehmen die Klage zum Anlass, um das NÖ Krankenanstaltengesetz zu prüfen. Begründet wird die Entscheidung – die der NÖN vorliegt – damit, dass für die besonders hohe Belastung der Stadt St. Pölten keine sachlich rechtfertigenden Gründe erkennbar seien. Bedenken hat der Verfassungsgerichtshof daher, dass der im Finanzverfassunggesetz konkretisierte Gleichheitssatz verletzt sei.

Grund dafür ist vor allem die Berechnung aufgrund einer 2004 erstellten Studie des Instituts für Höhere Studien (IHS). Das IHS hat errechnet, wie viel Bevölkerung ein Spital einer Standortgemeinde bringe und die dadurch lukrierten zusätzlichen Einnahmen beim Finanzausgleich. Die Höhe des Betrags, den St. Pölten abführen muss, ergibt sich daher aus der Anwendung des abgestuften Bevölkerungsschlüssels und im Besonderen durch die Zuschläge für eine Statutarstadt mit 45.000 bis 50.000 Einwohnern. Das Gericht geht hier davon aus, dass nicht nur die Vorteile durch mehr Ertragsanteile, sondern auch die damit verbundenen Aufwendungen berücksichtigt werden müssten. Zudem wirke sich der für Studie nach Daten aus dem Jahr 2001 herangezogene Bevölkerungsschlüssel noch immer erheblich aus, obwohl sich der Vorteil für St. Pölten – mit inzwischen 53.000 Einwohnern – nach Verlassen der Stufe deutlich verringert habe.

Prüfung ob Voraussetzungen für einen Prozess vorliegen

Generell sei zudem die Praxis der Beschränkung des Standort-Beitrages auf die Standort-Gemeinden zu hinterfragen, da sich Vorteile auch auf Umlandgemeinden verteilen würden. Dass dieser Vertrag im Zuge der Übernahme des Krankenhauses durch das Land von St. Pöltens damaligem Bürgermeister Willi Gruber unterzeichnet wurde, ändere nichts daran, dass die Verhältnismäßigkeit zwischen Standort-Beitrag und Standort-Vorteil zu hinterfragen sei.

Der VfGH wird deshalb den §66a des NÖ Krankenanstaltengesetzes auf seine Verfassungsmäßigkeit prüfen und damit auch, ob die Voraussetzungen für einen Prozess vorliegen.

Stadt betont: Es geht nur um Gerechtigkeit 

In St. Pölten zeigt man sich auf NÖN-Anfrage über die VfGH-Entscheidung zurückhaltend. „Mit dieser Entscheidung ist aus Sicht der Stadt eine wichtige Vorfrage im Prozess geklärt, die für den weiteren Verlauf des Verfahrens von grundlegender Bedeutung ist“, verlautet es aus dem Rathaus. Insgesamt legt man großen Wert darauf, dass sich die Klage der Stadt inhaltlich nicht gegen das Land richte, sondern es lediglich das Ziel sei, eine bestehende Ungerechtigkeit zu beseitigen.

Beim Land demonstriert man einstweilen Gelassenheit. „Wir haben einen gültigen Vertrag mit der Stadt St. Pölten und warten jetzt einmal das Urteil ab“, betont man im Büro des zuständigen Landeshauptmann-Stellvertreters Wolfgang Sobotka.